N-VA definiert ihr konföderales Belgien

Die flämischen Nationalisten von N-VA haben ihr Programm für die Parlamentswahlen im Mai 2014 bekannt gegeben. Belgien soll in einen Konföderalstaat umgewandelt werden, dem nur noch Flandern und die Wallonie als Teilstaaten angegliedert sind. Brüssel und die Deutschsprachige Gemeinschaft erhalten ein Sonderstatut. Am Dienstag hatte die Partei bereits ihr sozialwirtschaftliches Programm vorgestellt.

Auf 72 Seiten hat die flämische Partei ihre Ideen für ein weitgehende Reform des belgischen Staatssystems zusammengefasst.

Zwar gibt die N-VA mit keiner Silbe an, dass sie Belgien definitiv spalten will, aber es fehlt nicht viel. Die gewünschte Konföderation besteht aus zwei Teilstaaten: Flandern und die Wallonie. Die Teilstaaten verfügen über alle Befugnisse, darunter Sozialsicherheit, Arbeitslosengeld, Renten, Gesundheitssorge, Justiz, ... Brüssel und die Deutschsprachige Gemeinschaft erhalten ein Sonderstatut.

Belgischer Premier wird abgeschafft

Kammer und Senat sollen abgeschafft und durch ein belgisches Parlament ersetzt werden, dem je 50 flämische und 50 wallonische Abgeordnete angehören. Die Brüsseler werden entweder von einem Flamen oder Wallonen vertreten. Die belgische Regierung würde noch aus 6 zweisprachigen Ministern, drei Flamen und drei Französischsprachigen, bestehen, die von den zwei Teilstaaten ernannt werden. Einen belgischen Premier dürfte es im N-VA-Staatssystem nicht mehr geben.

Die Partei hat sich am EU-Modell inspiriert: Die belgische Regierung würde wie die EU-Kommission funktionieren und ein belgischer Ministerrat, wie auf EU-Ebene, alle Ministerpräsidenten vereinigen. Die Ressortminister würden sich wiederum auf Ressort-Ebene organisieren.

Gemeinsam verwalten würde die Konföderation nur noch die Armee, das Königshaus (dem eine protokolläre Rolle zufallen würde) die Mehrwertssteuer (von Europa auferlegt),  die Staatsangehörigkeit, die Asypolitik und das Verfassungsgericht.