Reaktionen auf die Pläne der N-VA zur Staatsreform

Die flämischen Grünen, die rechtsextreme Partei Vlaams Belang und auch die Brüsseler Vorsitzende des Parti socialiste (PS) Laurette Onkelinx haben auf die Pläne für ein konföderalistisches Belgien der N-VA reagiert. Wie zu erwarten: ablehnend.

Die flämischen Grünen (Groen) stellen fest, dass die flämischen Nationalisten dann doch eine Revolution und keine Evolution in ihrem Bestreben nach einer neuen Staatsform planen. "Verhandlungen über eine derart weit gehende Reform des Staates würden die Bürger und Unternehmen jahrelang belasten und das Land sozial und wirtschaftlich schwächen", so Stefaan Van Hecke für Groen.

Die N-VA-Lösung für Brüssel sei nicht durchführbar und unvorstellbar komplex, hieß es weiter.

Vlaams Belang: besser die flämische Unabhängigkeit

"Das konföderale Modell mit einer paritären (!) Regierung biete nicht den geringsten Mehrwert", urteilen die Rechtsextremen. Eine "ordentliche Aufteilung" sei ein viel realistischeres Ziel, kllingt es beim Vorsitzenden des Vlaams Belang, Gerolf Annemans.

Und überhaupt würden die Vorschläge der N-VA eine dauerhafte und naive Verbundenheit mit Belgien verraten.

Onkelinx: "N-VA verweigert Brüsselern das Existenzrecht"

Die Vorsitzende der Brüsseler PS, Laurette Onkelinx, und ihr Parteikollege, der Brüsseler Ministerpräsident Rudy Vervoort, lehnen die Vorschläge für ein konföderalistisches Belgien wie aus einem Munde ab.

"Bart De Wever entlarvt seine Form des Separatismus und verweigert den Brüsselern ihre Identität", entrüstet sich Onkelinx, "und macht aus den Brüsselern die Staatenlosen des Konföderalismus".

"Die N-VA hat es geschafft 1.500.000 Brüsseler zu beleidigen", ließ sich Vervoort vernehmen: "Sie will den Untergang des Landes, seines Talents, seiner Kreativität und seines Verstands.

Analysten reagieren kritisch

Der N-VA-nahe Politologe Bart Maddens bezeichnet das insititutionelle Modell der N-VA als logisch. Allerdings werde die Logik teilweise durch das Statut von Brüssel zunichte gemacht.

Und Politologiedozent Marc Hooge stellt fest, dass die Ideen der derzeit größten flämischen Partei nicht dem europäischen Recht genügen. Europa erkennt nur die Mitgliedsstaaten an. Die N-VA wird sich entscheiden müssen: Entweder bleibt Belgien ein Mitgliedsstaat der EU oder müssen Flandern, die Wallonie und Brüssel einen Antrag auf Mitgliedschaft stellen. Rechtlich völlig ausgeschlossen, so Hooghe.