Die N-VA und die deutschsprachigen Belgier

Die flämischen Nationaldemokraten der N-VA sorgten am Mittwoch für Aufsehen, als sie ihre Vorstellungen zur Zukunft Belgiens vorlegten. Die N-VA will eine Konföderation, in der nicht nur Brüssel keine wichtige Rolle mehr spielen soll, sondern auch die Deutschsprachige Gemeinschaft. Die DG würde nach den N-VA-Ideen integraler Bestandteil Walloniens werden. Karl-Heinz Lambertz, der Ministerpräsident der DG, lehnt die Pläne der N-VA rundweg ab.

Wenn es nach Bart De Wever und seiner N-VA geht, dann hätte die Deutschsprachige Gemeinschaft in Belgien in der föderalen Struktur kein wirkliches Gewicht mehr.

Ganz im Gegenteil: Das deutschsprachige Ostbelgien würde in diesem Falle integraler Bestandteil der Wallonie. Demnach müsste die Deutschsprachige Gemeinschaft alle relevanten Themen mit der wallonischen Landesregierung in Namür besprechen, wie N-VA-Parteichef Bart De Wever (Foto) gegenüber dem Belgischen Rundfunk in deutscher Sprache, BRF, sagte:

„Die Deutschsprachigen zu Wallonen machen? Nein, das nicht gerade. Aber wir haben den Fokus nicht auf die Deutschsprachige Gemeinschaft gelegt, angesichts der Tatsache, dass die Entscheidungen dort zwischen den Deutschsprachigen und der Wallonischen Region getroffen werden müssen.“

"Freie Entscheidung"

N-VA-Vizepräsident Ben Weyts (Foto) sagte gegenüber dem Grenzecho, der einzigen deutschsprachigen Tageszeitung in Belgien, dass die deutschsprachigen Belgier die freie Wahl hätten:

„Wir finden, dass die Deutschsprachigen ein Recht auf Autonomie haben,, wenn sie dies wünschen. Es ist ihre Entscheidung. Wir müssen ihnen nicht vorschreiben, wie autonom sie sein müssen oder wollen. Für uns ist alles möglich. Völker und Gemeinschaften müssen frei entscheiden können und in einen offenen Dialog über Befugnisse und fiskalische und finanzielle Verantwortlichkeiten treten können.“

Laut Weyts müssen Absprachen mit der wallonischen Landesregierung in Namür über eine garantierte Vertretung der Deutschsprachigen im belgischen Parlament in Brüssel möglich sein.

DG-MP Lambertz lehnt die N-VA-Pläne rundweg ab

Für einen engagierten Befürworter eines "Belgien zu Viert" (Flandern, Wallonien, Brüssel und die DG (A.d.R.)) sei der N-VA-Vorstoß nicht hinnehmbar. Das Konzept habe nicht nur gravierende Nachteile für das aktuelle Statut der Deutschsprachigen Gemeinschaft, sondern höhle auch den Föderalstaat aus. Dies sagte Karl-Heinz Lambertz (SP), der Ministerpräsident der Deutschsprachigen Gemeinschaft, in einem Gespräch mit der belgischen Presseagentur Belga dazu.

Immerhin habe die N-VA endlich ihre Position deutlich gemacht, wie Lambertz bemerkte. Im Gegensatz zu den bislang recht vagen Erklärungen der flämischen Nationalisten zum Thema "Konföderalismus", wisse man jetzt, woran man sei. Aus seiner Sicht komme es derzeit eher darauf an, die sechste Etappe der Staatsreform umzusetzen, so der Ministerpräsident.