Ex-ETA-Mitglied wird nicht an Spanien ausgeliefert

Das Gericht von Gent hat entschieden, dass ein früheres Mitglied der baskischen Separatistengruppierung nicht an die spanische Justiz ausgeliefert werden darf. Die Verdächtige, eine Frau, die vor einem Monat in Gent verhaftet wurde, soll an Terroranschlägen in Spanien beteiligt gewesen sein.

Vor einem Monat verhaftete die Genter Polizei eine spanische Frau, die in der Stadt als Köchin arbeitete. Ihr wird vorgeworfen, gemeinsam mit anderen ETA-Mitgliedern Anschläge gegen spanische Polizisten begangen zu haben, bei denen zwischen 1979 und 1981 insgesamt sechs Personen ums Leben gekommen waren. Dabei wurde unter anderem ein Fahrzeugkonvoi mit Feuerwaffen angegriffen und ein Polizeioffizier aus Bilbao wurde ermordet.

Nach Ansicht ihres Anwalts war die Beschuldigte nicht direkt an den Anschlägen auf Einrichtungen der Guadia Civil beteiligt, sondern habe lediglich „Schmiere gestanden“. Die Genter Ratskammer wollte die Frau an die spanische Justiz ausliefern, doch die Verteidigung ging dagegen in Berufung, unter anderem mit dem Argument, dass die Fälle längst verjährt seien – mit Erfolg.

Gegen dieses Berufungsurteil kann die Bundesstaatsanwaltschaft in Brüssel noch in Kassation gehen, um die in Spanien mit Haftbefehl gesuchte Frau doch noch auszuliefern. Ob diese inzwischen wieder auf freien Fuß gesetzt wurde, war bis Freitagmorgen noch nicht bekannt geworden.