Lambertz: "Die DG muss ein Teilstaat werden"

Die Deutschsprachige Gemeinschaft in Belgien wird sich mit einem Status al Region innerhalb des belgischen Bundeslandes Wallonien nicht zufrieden geben. Dies sagte Karl-Heinz Lambertz (SP), der Ministerpräsident der Gemeinschaft in einer Reaktion auf die Konföderalismus-Pläne der N-VA.

„Wir wollen de jure ein Teilstaat werden, genau wie Flandern und die Wallonie.“ Ministerpräsident Karl-Heinz Lambertz redete in einem Gespräch mit der VRT-Nachrichtenredaktion nicht um den heißen Brei herum sondern sprach deutliche Worte.

Dies zeigte einmal mehr, dass auch die Deutschsprachige Gemeinschaft (DG) im Osten des Landes mit den Plänen für eine konföderale Zukunft Belgiens, wie sie die flämischen Nationaldemokraten der N-VA vorschlagen, nicht einverstanden ist.

„Meine Vision von Föderalismus ist mit der der N-VA nicht kompatibel“, sagte Lambertz schon vorher zu diesem Thema. „Mit diesen Vorschlägen wird der Föderalstaat Belgien ausgehöhlt. Ich wiedersetzte mich der Vernichtung der föderalen Verantwortung über die soziale Sicherheit.“

Im Gespräch mit der VRT zog der deutschsprachige Sozialist Parallelen mit der Geschichte der ehemaligen Tschechoslowakei in den 1990er Jahren, die von flämischen Separatisten gerne als Vorbild genommen wird: „Auch da wurde aus dem Föderalstaat eine leere Dose gemacht. Dies führte damals zur Spaltung des Landes.“

"Die N-VA trägt nicht mit den Deutschsprachigen Rechnung"

Für Ministerpräsident Lambertz sind die Vorschläge der N-VA zur Zukunft Belgiens nicht wirklich eine Überraschung. Denn noch nennt die Konföderalismus-Pläne der flämischen Nationalisten eine Enttäuschung: „Die N-VA trägt mit den Wünschen von uns Deutschsprachigen keine Rechnung. Sie lassen alles beim Alten und nehmen uns sogar noch Zuständigkeiten ab."

"Deren Slogan ‚Veränderung durch Fortschritt' bedeutet für uns eher Rückschritt.“ Lambertz glaubt, dass die N-VA die DG nur als Teil Walloniens sieht und dort müsse man eben mit der Wallonie verhandeln. Damit ist der MP der DG nicht einverstanden: „Das ist nicht unsere Vision. Wir wollen ein Teil von ganz Belgien sein. Darum wollen wir de jure ein Teilstaat werden, genau wie Flandern und die Wallonie.“

Endlich Klarheit?

Für Ministerpräsident Lambertz bleibt die Umsetzung der 6. Stufe der Staatsreform eindeutig eine Priorität: „Das wir jetzt die Pläne der N-VA kennen, bedeutet nicht, dass die Staatsreform plötzlich in den Hintergrund gedrängt werden soll, um dort in der Versenkung zu verschwinden.“

Eigentlich hat es auch etwas Gutes, dass die N-VA Farbe zu ihrer Sicht auf Belgien bekennt, so Lambertz weiter: „Nach Monaten von Nebel machen sie endlich ihre Standpunkte zum Konföderalismus deutlich. Jetzt wissen wir endlich, was sich hinter diesem Konzept versteckt. Wir kennen jetzt auch ihre politische Zielsetzung. Das kann nur einen Beitrag zur Debatte zwischen den demokratischen Parteien liefern.“