Konföderalismus: N-VA-Spitze uneins?

In verschiedenen Wochenendzeitungen meldet sich am Samstag die N-VA-Führungsriege mit ausführlichen Interviews zu Wort. Die flämischen Nationalisten hatten vergangene Woche ihre Parteiprogramme zur sozio-ökonomischen Krisenbewältigung und zur staatsrechtlichen, konföderalen Zukunft Belgiens vorgestellt.
N-VA-Spitzenpolitiker De Wever, Weyts und Jambon sehen andere Schwerpunkte.

Parteichef Bart De Wever kündigt in Het Nieuwsblad an, seine Partei wolle 2014 bei den nächsten Parlamentswahlen in Flandern mindestens 30% der Stimmen holen, um bei der Regierungsbildung in Flandern und Belgien unumgänglich zu sein und das eigene Parteiprogramm umsetzen zu können.

In dem Interview stellt De Wever (Foto) klar, das konföderierte zweigleisige Staatsmodell, das seine Partei für die Zukunft Belgiens hält, sei aber ein langfristiges Projekt. Wichtiger sei es, dass die nächste Regierung die akuten sozialwirtschaftlichen Probleme des Landes resolut angehe.

Andere N- VA-Spitzenpolitiker sehen das differenzierter. “Wer mit uns regiert, der muss auch den Konföderalismus wollen”, sagt N- VA-Vizepräsident Ben Weyts auf Seite eins von De Standaard. Der N- VA-Fraktionschef Jan Jambon geht in De Morgen noch einen Schritt weiter: “Die N- VA tritt keiner Regierung bei ohne Grundsatzabkommen über die Einführung des Konföderalismus”.

„Inhaltlich hat die N-VA zwar alle Karten aufgedeckt, aber strategisch weiß man nicht, wo die Reise hingehen soll. Das Drehbuch ist geschrieben, aber ob es zu einem Film taugt, ist höchst fraglich“, kommentiert dies die deutschsprachige Zeitung GrenzEcho. Tatsache ist, dass keine andere Partei bereit ist, die konföderalen Vorschläge der flämischen Nationalisten bisher offen unterstützt. Im französischsprachigen Belgien werden sie sogar resolut abgelehnt.

Ein wallonischer Parteichef reagiert offiziell auf die Pläne der N- VA, nämlich Charles Michel, der Parteivorsitzende der französischsprachigen Liberalen MR in der Börsenzeitung L’Echo. Seine Antwort fällt wenig überraschend aus: “Die Vorschläge der N- VA sind ungenießbar. Das N-VA-Programm ist nicht mehr als ein Fliegenfänger, mit dem Ziel, das Land zu zerstören”. Die Absage der MR ist insofern bemerkenswert, als De Wever in den frankophonen Liberalen einen potentiellen Partner sah.