1.130 EU-Bürger wegen Sozialbetrug ausgewiesen

Bisher wurden 2013 1.130 EU-Bürger aus Belgien ausgewiesen, weil sie der Sozialversicherung unrechtmäßige Kosten verursachten. Das geht aus der Antwort auf eine parlamentarischen Anfrage des liberalen Senators Guido De Padt an Asyl-Staatssekretärin Maggie De Block hervor.

In den vergangenen Jahren waren immer mehr EU-Bürger aus diesem Grund des Landes verwiesen worden. Dieses Jahr hat sich diese Zahl aber stabilisiert.

2010 wurden nur 343 EU-Bürger ausgewiesen. 2011 waren es bereits 989 und 2012 verdoppelte sich die Zahl auf 1.918 Ausweisungen.

Die belgische und europäische Gesetzgebung erlaubt die Ausweisung eines EU-Bürgers, wenn ihm der Missbrauch der nationalen Sozialversicherung nachgewissen werden kann. Dies kann der unrechtmäßige Bezug von Arbeitslosgeld oder Sozialhilfe sein oder der Versuch in Belgien als Scheinselbstständiger zu arbeiten.

„Diese Maßnahme ermöglicht es uns, passive Einwanderung in aktive umzuwandeln. Das ist absolut notwendig, wenn wir Einwanderung zu einer positiven Erfahrung machen wollen, die auch für unser Land eine Bereicherung darstellt“, so De Padt (Foto).