"Kein Koalitionsgespräch über neue Staatsreform"

Die flämischen Christdemokraten CD&V wollen nach den Parlamentswahlen im Frühjahr 2014 keine Koalitionsverhandlungen über eine neue Stufe der Staatsreform in Belgien führen. Damit erteilt der Vorsitzende der CD&V, Wouter Beke (Foto), den Konföderationsplänen der N-VA eine deutliche Abfuhr.

Nach Ansicht des CD&V-Vorsitzenden Wouter Beke muss das Hauptthema der Regierungsbildung nach der kommenden Parlamentswahl in Belgien die Sozialwirtschaft sein.

Beke deutete an, dass man im Senat, der Zweiten Kammer im belgischen Bundesparlament, immer über die Staatsreform debattieren könne, doch ein Koalitionsthema sei das für ihn nicht.

Der Vorsitzende der flämischen Christdemokraten deutete sogar an, dass er persönlich kein Befürworter der N-VA-Vorschläge zu einer weitgehenden Konföderalisierung Belgiens sei.

Beke ist zum Beispiel gegen die Abschaffung des Amtes des Premierministers und der Ersten Kammer im Bundesparlament zu Gunsten einer vollständigen Übertragung aller Zuständigkeiten des Föderalstaates an die beiden Bundesländer Flandern und Wallonien.

Überdies halte er nichts von einer Aufteilung der sozialen Sicherheit und der Einkommenssteuer zwischen den Ländern, wie er am Montag dazu sagte.

Auch die flämischen Liberalen der Open VLD verwerfen die Pläne der flämischen Nationaldemokraten in Richtung Konföderation. Allerdings sieht die Vorsitzende der Partei, Gwendolin Rutten, einige Berührungspunkte in den N-VA-Vorschlägen zur Wirtschaftspolitik.