Defizit: Kann Belgien die Gefahrenzone verlassen?

Belgien schließt dieses Jahr mit einem Haushaltsdefizit von 2,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Das geht aus der neuesten Statistik der EU-Kommission hervor. Die Zahlen liegen knapp über denen, mit denen die belgische Regierung gerechnet hatte. Die Kommission ist guter Hoffnung, dass Belgien schon bald aus der Gefahrenzone komme, die zu Bußgeldern führen kann.

Die belgische Wirtschaft wächst ein wenig, sagt die EU-Kommission. Dieses Jahr wächst sie um 0,1 Prozent, im nächsten Jahr werden das 1,1 Prozent sein. Allerdings sind wir noch weit vom einstigen Wachstum entfernt.

"In Frankreich und Belgien bleibt das Wachstum in diesem Jahr schwach", so der EU-Kommissar für Wirtschaft und Währung Olli Rehn (Foto). "Die Investitionen sind zurückgegangen. Aufgrund des Verbrauchs im Inland wird das Wachstum nächstes Jahr leicht zunehmen. In beiden Ländern sinkt die Arbeitslosigkeit leider nicht sehr stark."

Belgien bleibt zwar in diesem und im nächsten Jahr unter dem 3%-Defizit, aber verfehlt die vorab vereinbarten Ziele dennoch knapp. Die neuesten Zahlen zeigen, dass wir uns noch in der Gefahrenzone und damit unter strenger Aufsicht befinden.

"Auch die Defizite für 2014 und 2015 müssen unter 3 Prozent gehalten werden. Es sieht danach aus, dass das der Fall sein wird. Ich hoffe, dass diese positive Nachricht bestätigt wird, so dass Belgien im nächsten Jahr aus der Gefahrenzone treten kann. Das wären gute Nachrichten für Belgien, die Belgier und die gesamte Eurozone", so EU-Kommissar Rehn noch.

Die belgische Regierung sieht in der Wirtschaftsprognose der Europäischen Kommission die Bestätigung dafür, dass sich der Zustand in unserem Land langsam verbessert. Premier Elio Di Rupo und Finanzminister Koen Geens sowie Haushaltsminister Olivier Chastel betonen allerdings auch, dass weiterhin eine behutsame Haushaltspolitik nötig sei.

"Die schicksalhafte Schwelle ist 3 Prozent. Und in allen Prognosen für 2013, 2014 und 2015 liegen wir ein Stück darunter. Das sind in der Tat gute Nachrichten. Wir haben versprochen für 2015 ein strukturelles Gleichgewicht und für 2016 ein nominales Gleichgewicht anzustreben. Was das angeht, sind die Zahlen noch nicht ganz gut. Ich gehe jedoch davon aus, dass wir, wenn das Wachstum echt anzieht, dieses Ziel erreichen werden", so Finanzminister Koen Geens optimistisch.