Auch Flanderns Liberale setzen den Wahlkampf an

Die Open VLD hat rund eine Woche nach den flämischen Nationaldemokraten N-VA ebenfalls ihren Wahlkampf eingeleitet. Flanderns Liberale setzen auf Steuerreformen und auf Sozialpolitik. Eine weitere Stufe der Staatsreform, wie sie die N-VA fordert, lehnt die Open VLD rundweg ab.

Die Vorsitzende der Open VLD, Gwendolyn Rutten (Archivfoto oben), gab dazu den passenden Slogan aus: „3 X 5“. Dieser Slogan geht auf die drei zentralen Forderungen ein, die die Liberalen für die Zeit nach den Parlamentswahlen im kommenden Frühjahr ins Auge gefasst haben. Das sind eine Senkung der Einkommenssteuern der Bürger um 5 %, eine Senkung der Lohnnebenkosten für die Arbeitgeber um 5 Milliarden € und ein Zurückdrängen des Spitzensteuersatzes von derzeit 54 % um 5 %.

Die Opel VLD will also sowohl die Bürger und Arbeitnehmer, als auch die Arbeitgeber deutlich entlasten. Daneben setzt sie auf ein Zurückfahren der staatlichen Zuständigkeiten, aber nur um damit Geld zu sparen. Eine Konföderation oder eine weitgehende Staatsreform mit der Folge, dass der Föderalstaat kaum noch von Wichtigkeit ist, lehnen die Liberalen aber strikt ab - was nicht immer so war. Doch so weit, die es die N-VA derzeit propagiert, wollte die Open VLD ohnehin niemals gehen.

Die flämischen Liberalen gehen jetzt sogar soweit, den Begriff „Konföderation“ ganz aus ihrem Parteiprogramm zu entfernen. Gwendolyn Rutten begründet diesen Schritt damit, dass Belgien keinen Streit zwischen den Gemeinschaften und Regionen brauche, sondern einen Aufschwung für Wirtschaft und Arbeitnehmer und damit eine Absicherung des Wohlstands. Das jetzt vorgestellte Programm der Open VLD soll im Rahmen eines Parteikongresses, der Ende November in Brüssel stattfindet, verabschiedet werden.