Wirtschaftspakt: Noch keine Einigung erzielt

Der Konzertierungsausschuss von Bund und Ländern in Belgien hat sich bei seiner Sitzung am Montag nicht auf ein gemeinsames Programm zur Förderung der Wirtschaft einigen können. Wichtigster Punkt ist die Wettbewerbsfähigkeit des Landes gegenüber den Nachbarländern. Flanderns Landeschef Peeters (Foto) zeigte sich nach dem ergebnislosen Treffen enttäuscht.

Flanderns Ministerpräsident Kris Peeters (CD&V) hatte sich im Vorfeld der konzertierten Versammlung zwischen führenden Politikern aus Bund, Ländern und Regionen bereit erklärt, über eine von mehreren anderen Parteien angedachte Senkung der Mehrwertsteuer auf Elektrizität verhandeln zu wollen.

Bisher hatten seine flämischen Christdemokraten dies noch abgelehnt. Diese Idee, die MWS auf Strom von derzeit 21 % auf 6 % zu senken, war schon im Oktober zur Sprache gekommen, doch die konservativen Parteien in der Regierungskoalition auf Bundesebene, CD&V und CDH, waren von der positiven Auswirkung dieses Schrittes auf die Wirtschaft nicht überzeugt. Doch am Mittwoch wehte der Wind bei den flämischen Christdemokraten in dieser Frage plötzlich aus einer anderen Richtung.

Aber, Peeters stellte Bedingungen für seine Gesprächsbereitschaft. Er forderte von allen Beteiligten, dass die Wettbewerbsnachteile, die Belgien gegenüber seinen Nachbarländern hat, abgebaut werden müssen und zwar bis spätestens 2018. Das betrifft in erster Linie die in Belgien hohen Lohnnebenkosten, das recht hohe Gehaltsgefüge und nicht zuletzt auch die Indexanbindung von bestimmten Löhnen und Gehältern.

Fachleute haben errechnet, dass diese Maßnahme der Wirtschaft mittelfristig schon Schwung verleihen könnte. Die Arbeitgeber könnten dadurch z.B. bis zu 8.000 zusätzliche Jobs schaffen. Doch hat dieser Schritt auch Nachteile, denn der belgische Bundeshaushalt würde damit auf Einnahmen in Höhe von bis zu 400 Mio. € verzichten müssen.

"Wettbewerbspakt muss bis Ende des Jahres stehen"

Flanderns Ministerpräsident Kris Peeters zeigte sich nach dem ergebnislosen Treffen des hochrangigen Konzertierungsausschusses unzufrieden und forderte, dass der Wettbewerbspakt bis spätestens zum Jahresende stehen müsse, andernfalls werde er nicht mehr gebraucht.

Die Liberalen allerdings sahen die Sachlage nach den kurzen Gesprächen nicht so eng. Vizepremier Didier Reynders von den frankophonen Liberalen MR glaubt, dass man sich bis zum Jahresende durchaus auf einen gemeinsamen Maßnahmenkatalog einigen könne und auch sein Kollege Alexander De Croo von den flämischen Liberalen Open VLD äußerte sich eher zuversichtlich:

„Ich freue mich, dass eine Senkung der MWS auf Strom jetzt für alle Parteien verhandelbar ist. Wir brauchen eine Kombination aus einer Maßnahme, die schon 2014 Auswirkungen zeigen kann und aus einem Trajekt, das bis 2018 die Unterschiede im Gehaltsgefüge dichten kann.“
 

Unternehmer fordern mehr von der Politik

Pieter Timmermans (Foto), der Vorsitzende des belgischen Unternehmerverbandes VBO, fordert von der Bundesregierung in Brüssel ein „starkes Signal“ in Richtung Arbeitgeber. Wenn nicht bald konkretere Maßnahmen zur Stärkung der Wirtschaft eingeleitet werden, so die Unternehmer, dann werde es wohl oder übel zu Entlassungen kommen.

VBO-Chef Timmermans geht davon aus, dass in diesem Falle etwa die Hälfte aller Unternehmer in Belgien Arbeitsplätze abbauen werde.

Das, was jetzt auf dem Verhandlungstisch liege, z.B. eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Elektrizität, werde bei weitem nicht reichen.

Die Gewerkschaften in Belgien reagierten unmittelbar auf Timmermanns‘ Äußerungen gegenüber den Medien und nannten seine Vorgehensweise „Erpressung“. Man könne die Finanz- und Wirtschaftskrise im Land nicht durch Erpressung lösen und schon gar nicht, wenn diese zu Lasten der Arbeitnehmer ausfallen würde, hieß es dazu.