Verwaltungsstrafen: Eltern! Übernehmen Sie!

Ab dem kommenden Jahr können Eltern bei Bagatell-Delikten ihrer Kinder die Bestrafung übernehmen und so von den Kommunen verhängte Verwaltungsstrafen übernehmen. Städten und Gemeinden steht frei, dieses System anzuwenden. Einige Gemeinden in Flandern haben dies bereits in Erwägung gezogen.

Das Thema Verwaltungsstrafen bei Bagatelldelikten oder nach Missachtung von kommunalen Listen von Verstößen erhitzt weiter die Gemüter im belgischen Bundesland Flandern. Vor allem Kinder und Jugendliche verstoßen bewusst oder unbewusst gegen bestimmte kommunale Regelungen. Jetzt könnte Entspannung folgen, denn das System der Verwaltungsstrafen wird in Flandern angepasst.

Ab nächstes Jahr können sich die für die Verwaltungsstrafen zuständigen Beamten mit den Eltern von Kindern und Jugendlichen, die den einen oder anderen Verstoß begangen haben, darauf einigen, dass diese die Bestrafung ihrer Sprösslinge übernehmen. Allerdings handelt es sich hierbei lediglich um so genannte Bagatelldelikte, wie Kaugummi auf den Bürgersteig werfen, leere Verpackungen einfach so wegwergen oder Graffiti im öffentlichen Raum sprühen.

In den Gemeinden Kortrijk, Harelbeke und Deerlijk in der Provinz Westflandern will man vom System der Verwaltungsstrafen zum Beispiel nicht absehen. Doch die Tatsache, dass Jugendliche im Alter von 16 bis 18 Jahren nach Verübung eines Bagatelldelikts unter die Verantwortung ihrer Eltern gestellt werden können, findet hier Gehör.

Allerdings gab Alain Top (SP.A), der Bürgermeister von Harelbeke zu verstehen, dass seine Stadt kein wirkliches Problem mit solchen Delikten habe: „In unserer Gemeinde haben wir bisher noch nie einen entsprechenden Vorfall mit Jugendlichen gehabt. Das ist also sehr außergewöhnlich. Doch Ziel ist, den Eltern die Möglichkeit zu geben, selbst eine passende Strafe zu geben.“

"Kinder machen Fehler und müssen daraus lernen"

Die Kriterien für Verwaltungsstrafen für Kinder und Jugendliche nach Bagatelldelikten sind von Kommune zu Kommune unterschiedlich. Doch bei der Anwendung von elterlicher Übernahme der Bestrafung soll die Regel gelten, dass die Umsetzung dieser Strafe von den Behörden kontrollierbar sein muss.

Doch, genau wie die Verwaltungsstrafen an sich, ist auch diese Neuregelung umstritten, wie die flämischen Tageszeitungen Het Laaste Nieuws und De Morgen am Mittwoch melden. Bruno Vanobbergen, Flanderns Kommissar für die Rechte von Kindern, befürchtet, dass es bei dieser Form der Ahndung von Bagatelldelikten zu Willkür kommen wird:

„Ein Kind stellt etwas an und muss bestraft werden. Die Frage lautet: Was ist die beste Strafe für das Kind? Jedes Mal muss der zuständige Kommunalbeamte abwägen. Ist das eine gute Strafe oder nicht? In meinen Augen öffnet dies die Türen zur Willkür.“

Die Kinder- und Jugendpsychiaterin Lieve Swinnen ist allerdings von der Regelung der Bestrafung durch die Eltern eher überzeugt: „Es bleiben Minderjährige. Kinder machen Fehler und müssen lernen, was richtig ist. Eltern sind dabei die besten Verantwortlichen.“