Louis Michel wäscht seine Hände in Unschuld

Vor dem Hintergrund des derzeitigen Lobbykampfes im EU-Parlament zur neuen EU-Datenschutz-Verordnung steht der belgische EU-Parlamentarier Louis Michel (MR) in der Kritik. Er hat ein Dutzend Änderungsanträge eingereicht, von denen er offenbar gar nichts wusste oder hinter denen er so zumindest nicht steht. Jetzt hat er die Änderungsvorschläge zurückgenommen. Ein Mitarbeiter hatte sie hinter Michels Rücken gemacht. Michel zeigte sich sichtlich überrascht und verärgert, als ihn Reporter der VRT-Sendung Panorama auf seine eher privacy-feindlichen Änderungsanträge ansprachen.

Europa arbeitet derzeit an neuen Regeln zum Datenschutz. Es will die Privatsphäre der Bürger besser schützen, aber große Internetunternehmen versuchen, mit Hilfe gigantischer Lobbyarbeit dagegen zu steuern. Ihr Interesse ist groß, weil sie mit den Privatdaten ihrer Kunden große Gewinne machen. 

EU-Parlamentarier haben über 3.000 Änderungsanträge zum Entwurf des Regelwerks eingereicht. Manchmal stellt sich heraus, dass das einfach Kopien von Texten sind, die die Verbände großer Internetfirmen verbreiten.

Auch der belgische MdEP Louis Michel hat Änderungsvorschläge gemacht. Seine Amendementen hatten größtenteils zum Ziel, die neue europäische Datenschutz-Verordnung abzuschwächen. Sie wurden offenkundig von einem seiner Mitarbeiter eingereicht.

"Panorama" fand heraus, dass Louis Michel auf dem zweiten Platz bei der Einreichung von Datenschutz-unfreundlichen Änderungsanträgen stand. Als "Panorama" Michel damit konfrontierte, war dieser sichtlich überrascht.

Michel versprach, dem nachzugehen und kontaktierte "Panorama" danach erneut. Einer seiner Mitarbeiter hatte ohne sein Wissen eine Reihe Texte amendiert, hieß es. Mit den Änderungen wird der Schutz der Privatsphäre eher geschwächt als verschärft. "Hätte ich die Änderungen gesehen, hätte ich sie nie einreichen lassen", sagte Michel. Er hat daraufhin ein Dutzend dieser Amendementen wieder zurückgenommen. Der Mitarbeiter wurde nicht entlassen. "Ich bin geneigt, zu vergeben", so Michel noch.

Verbände und Bpost haben Lobbyarbeit geleistet

Der Verband belgischer Unternehmen (VBO), Bpost und der Verband der technologie-orientierten Industrie, Agoria, geben zu, dass sie Kontakt mit EU-Parlamentariern gehabt hätten, um die europäische Datenschutzverordnung zu beeinflussen. Auch das zeigt die Panoramareportage, die an diesem Donnerstagabend in der VRT ausgestrahlt wird. Sie zeigt, wie ein Mitarbeiter des Mitglieds des Europäischen Parlaments, also von Louis Michel, über 100 Änderungsanträge einreichte.

Louis Michel sagt auch selbst, dass sein Mitarbeiter Kontakte zu belgischen Unternehmen hatte. Und Piet Van Speybroeck von Bpost macht kein Geheimnis daraus, wie die Treffen verlaufen seien. "Wir haben die Parlamentarier auf völlig korrekte und transparente Weise gesprochen. Wir sind registriert und dürfen das also", so Piet Van Speybroeck. "Wir haben zusammen mit vielen anderen Unternehmen an den Sitzungen teilgenommen, um unsere Bedenken mitzuteilen. Die Parlamentarier müssen dann entscheiden, ob sie darauf eingehen und auf welche Weise."

Mindestens zwei Treffen mit den Mitarbeitern Michels habe es gegeben. Auch der Verband belgischer Unternehmen und der Verband Agoria waren anwesend. Sie haben vor allem darum gebeten, die Regelungen transparenter zu gestalten. Sie wollten Klarheit darüber, welche Privatdaten bewahrt werden dürften und welche nicht und sie baten darum, den Verwaltungsaufwand der Betriebe einzuschränken.

Und die belgischen Unternehmen waren sicher nicht die einzigen, die Lobby betrieben haben, sei es für oder gegen strengere Datenschutzregeln.

Van Brempt: "Michel ist politisch verantwortlich"

Die EU-Parlamentarierin Kathleen Van Brempt (SP.A) findet, dass ihr Kollege Louis Michel (MR) zumindest politisch für die Änderungen zur Datenschutzregelung verantwortlich ist.

"Die Änderungsanträge muss man selbst einreichen und eigens unterschreiben. Das ist unser zentraler Auftrag", so Van Brempt.

Sie findet, dass Michel seinen Auftrag als EU-Parlamentarier nicht delegieren dürfe, auch nicht an einen Assistenten.