Ist das Lebensmittelamt unterfinanziert?

Das belgische Bundesamt für Lebensmittelsicherheit FAVV hat sich in einem Schreiben an Premierminister Elio Di Rupo (PS) über die drastischen Sparmaßnahmen, die ihr auferlegt wurden, beschwert und mutmaßt, dass das weitere Funktionieren ihrer Behörde problematisch wird. Hinzu kommt ein Bericht des EU-Amtes für Lebensmittel- und Veterinärangelegenheiten VVB, nach dem die FAVV schon jetzt nicht den Erwartungen entsprechend arbeitet.

Belgiens Landwirtschaftsministerin Sabine Laruelle (MR) geht der Beschwerde des belgischen Bundesamts für Lebensmittelsicherheit FAVV bezüglich der drohenden Unterfinanzierung der Behörde nach.

Mitunterzeicher des Schreibens ist übrigens der Vorsitzende des belgischen Bauernbundes Piet Van Themsche - ein ehemaliger Chef der FAVV. Ein Sprecher der Ministerin erklärte, sie sei sich der Sparmaßnahmen bewusst und bemühe sich um eine Lösung.

Ministerin Laruelle (kleines Foto) hat ihrerseits ein Schreiben an Bundeshaushaltsminister Olivier Chastel (CDH) gesendet, um ihn auf diese Angelegenheit aufmerksam zu machen. Nach Ansicht der Landwirtschaftsministerin müsse die Lebensmittelsicherheit in Belgien in Zukunft gesichert bleiben.

Doch offenbar liegen schon jetzt Probleme vor. Das EU-Amt für Lebensmittel- und Veterinärangelegenheiten VVB wirfr der belgischen Lebensmittelbehörde FAVV vor, sie arbeite nicht den Erwartungen entsprechend. Anlass dafür ist ein Bericht über eine Klage der russischen Lebensmittelbehörden. Im vergangenen Jahr mussten insgesamt 16 Tonnen Milchpulver in Russland aus dem Handelgenommen werden, weil dort Spuren von Salmonellen gefunden wurden.

Die belgische FAVV gab damals an, sie habe damals alle bestehenden Maßnahmen getroffen und diese Lieferungen seien kontrolliert und freigegeben worden. Doch EU-Inspektoren hatten seinerzeit erfahren, dass sogat die Produzenten der entsprechenden Lieferungen von den Salmonellen im Milchpulver gewusst haben. Und doch wurde die Ware nach Russland ausgeliefert.

Damals wurde Belgien von der EU zur Zahlung eines Bußgeldes über 1.250 € "verdonnert", doch heute ist man dort der Überzeugung, dass dies eine viel zu geringe Bestrafung war, wie die flämische Tageszeitung De Morgen dazu meldet. Überdies habe man "zahlreiche" weitere Probleme bei der FAVV feststellen müssen.