Belgien bereitet neues Bankengesetz vor

Die Regierungsspitze hat am Montagmorgen eine erste Debatte zum neuen Bankengesetz geführt. Ziel ist, die Spareinlagen stärker von den riskanteren Kapitalanlagen durch die Bank zu trennen. Ende des Jahres will die Regierung ein Abkommen über neue Bankenregeln vorlegen können. Das Gesetz soll eine Antwort auf die Bankenkrise von vor 5 Jahren geben. Das heutige Gesetz stammt aus dem Jahr 1993.

Die Regierung will die Risiken für die Sparer begrenzen, deshalb sollen Börsenspekulationen aus den Sparkassen gelöst und in separaten Bankfilialen untergebracht werden, lautet der Vorschlag von Finanzminister Koen Geens (CD&V): Es handele sich dabei nicht um eine 100-prozentige Trennung, sondern um eine wichtige Trennlinie, heißt es.

Die Banken werden höchstens 2,5 Prozent ihres Eigenkapitals für Börsenaktivitäten verwenden dürfen. Wollen die Banken diesen Anteil überschreiten, müssen sie eine separate Filiale einrichten, so Geens Vorschlag.

Es soll also keine echte Trennung zwischen den Aktivitäten der Geschäftsbanken und den klassischen Aktivitäten von Sparkassen geben, wie das die französischsprachigen Sozialisten fordern.

"Es gibt verschiedene Formen der Trennung, mehrere Modelle. Das ist eigentlich egal. Was zählt, ist das Ergebnis: Werden wir, ja oder nein, die Ersparnisse gegen Börsenspekulationen schützen? Das ist das einzige, was mich interessiert", so die Vizepremierministerin Laurette Onkelinx von den französischsprachigen Sozialisten PS.

Keine Prämien für Spitzenmanager von Banken, die mit Steuergeldern gerettet wurden?

Außerdem wird sicher auch ein Prämien-Verbot für Spitzenmanager von Banken eingeführt, die mit Steuergeldern gerettet werden mussten.

Man plane vielleicht aber auch noch einige Ausnahmen mit ein, heißt es weiter. Wenn eine Bank die Staatsgelder zurückgezahlt oder das Reformprogramm umgesetzt habe, könne es sein, dass die Prämien wieder ausbezahlt würden.

Für andere Banken sollen die Boni höchstens einen zusätzlichen Jahreslohn betragen.

Minister Geens will zudem die steuerliche Freistellung, die für bis zu 1.880 Euro-Zinseinkommen aus Ersparnissen gewährt wird, in andere Spar- und Anlageprodukte mit einbeziehen. Derzeit kann man diese Begrenzung leicht umgehen, indem man sein Geld auf verschiedenen Sparkonten und -produkten bei verschiedenen Banken streut, aber das soll künftig auch nicht mehr möglich sein, denn die Banken sollen dazu verpflichtet werden, diese Zinseinnahmen an den Fiskus weiterzuleiten.