Plan gegen Sozialdumping

Der Ministerrat hat am Donnerstag einen Aktionsplan im Kampf gegen betrügerische Entsendungen von EU-Arbeitnehmern nach Belgien verabschiedet. Es handelt sich um den so genannten Plan gegen das Sozialdumping. Eine operationelle Abteilung im Kampf gegen "Sozialdumping" soll eingerichtet werden. Mit verschiedenen Kontrolldiensten will man schwere Verstöße aufspüren.

Premier Elio Di Rupo wies nach Ablauf des Ministerrats darauf hin, dass bestimmte Sektoren in Belgien mit zahlreichen Missbrauchsfällen konfrontiert würden. Das habe zur Folge, dass belgische Arbeitgeber und kleine Unternehmen von Betrieben aus dem Markt verdrängt würden, die stark unterbezahlte aus dem Ausland entsandte Arbeitnehmer beschäftigten.

"Letzte Woche erst wurde ein Arbeitgeber erwischt, der fast 60 Nicht-Belgier, alles Portugiesen, für 2,60 Euro beschäftigte", so Di Rupo.

Es gehe hier nicht mehr nur noch um eine kleine Diskussion um Prozente oder Lohnkostenhürden, sondern um "ein Attentat auf die Wirtschaft, echtes Sozialdumping". Es werde so dermaßen unterbezahlt, dass die Konkurrenz damit fertig gemacht würde, sagte der Staatssekretär für Betrugsbekämpfung John Crombez.

In mehreren Fällen handele es sich um Belgier, die im Ausland Briefkastenfirmen gründeten und Arbeitnehmer aus diesem Land nach Belgien holten, so Arbeitsministerin Monica De Coninck. In dieser Legislatur seien bereits eine Reihe Maßnahmen genommen worden, unter anderem gegen die Scheinselbständigkeit, so die Ministerin noch.

Mit dem Aktionsplan der Regierung sollen alle Kontrolldienste in einer einzigen Abteilung zusammenarbeiten. Sie garantieren jährlich mindestens 1.500 Kontrollen. Außerdem wird ein vollzeitbeschäftigter Jurist angestellt, der für die Bestrafung sorgt. Staatssekretär Crombez will die Strafen verzehnfachen, aber er appelliert auch an Europa, um einen gut funktionierenden Informationsaustausch mit den Herkunftsländern der Arbeitnehmer zu ermöglichen.