Belgiens Senat stimmt eigener Reform zu

Der Senat, die Zweite Kammer im belgischen Bundesparlament, hat am Donnerstagabend seiner eigenen Reform zugestimmt. Im Zuge einer Marathonsitzung gaben die Senatoren auch grünes Licht für die 6. Stufe der belgischen Staatsreform, durch die weitere Zuständigkeiten vom Föderalstaat auf Länder und Regionen übertragen werden.

Es war der Tag der so genannten „Institutionellen Mehrheit“ im Senat. Das sind jene Parteien, die sich auf die 6. Staatsreform in Belgien geeinigt haben und diese durch ihre Zweidrittelmehrheit auch umsetzen konnten. Die Parteien sind die Mehrheitsparteien der amtierenden Regierung: Die Sozialisten von PS (frankophon) und von SP.A (flämisch), die Liberalen der MR (frankophon) und Open VLD (flämisch), die Zentrumsparteien CD&V (Flanderns Christdemokraten) und CDH (frankophon) sowie die Grünen aus Flandern und aus den frankophonen Sprachraum Groen und Ecolo.

Gegen die Senatsreform stimmten wie erwartet die flämischen Nationaldemokraten N-VA und die flämischen Rechtsradikalen des Vlaams Belang. Ihnen geht die sechste Staatsreform nicht weit genug.

In einzelnen Punkten kam es zu Enthaltungen und einige Mitglieder aus dem Parteienspektrum der „Institutionellen Mehrheit“ übten Kritik an der Senats- und der Staatsreform, da diese Schritte das „alte Belgien“ zu Grabe tragen würden. Klar ist, dass die Senatsreform dazu führt, dass das traditionelle System mit zwei Kammern im Parlament (Kammer und Senat) in dieser Form nicht mehr besteht.

Bisher standen beide Gremien im gesetzgebenden Bereich des Bundes auf gleichem Niveau. Neuen gesetzlichen Regelungen zu Themen, wie z.B. Verfassung, Sprachengesetzgebung, internationale Abkommen, Wahlgesetzgebung oder auch das Justizwesen erforderten bisher die Zustimmung beider Häuser.

Nach den Parlamentswahlen in Belgien im Frühjahr 2014 wird der Senat weniger Handlungs- und Gestaltungsfreiheit haben und de facto zu einer Art Länderkammer umfunktioniert. Dieser Kammer der Teilstaaten werden dann 29 Senatoren aus Flandern, 20 aus dem frankophonen Sprachraum (Wallonie und Brüssel) und ein deutschsprachiger Senator angehören. Hinzu werden zehn weitere Senatoren (sechs aus Flandern und vier aus Wallonien oder Brüssel) durch eine Ergänzungswahl durch die übrigen Mitglieder der Gemeinschaften kooptiert.

Das bedeutet, dass das gesamte zukünftige parlamentarische System nach den Wahlen 2014 von der Ersten Kammer im Bundesparlament bestimmt werden. Für die Deutschsprachige Gemeinschaft in Belgien bedeutet dies vielleicht einen Rückschritt, denn die garantierte Aufnahme eines deutschsprachigen Abgeordneten, wie im Senat, ist in der Kammer nicht bindend festgeschrieben.