Peeters fordert Garantien zum Abbau der Lohnkluft

Flanderns Ministerpräsident Kris Peeters (CD&V) fordert gesetzliche Garantien dafür, dass die Gehaltsunterschiede zwischen Belgien und seinen Nachbarländern bis spätestens 2018 abgebaut sind. Die flämischen Christdemokraten bieten in dieser Hinsicht Zugeständnisse auf anderen Ebenen.

An diesem Freitag trifft sich in Brüssel ein weiteres Mal die länder- und regionen-übergreifende Arbeitsgruppe, die den Wettbewerbspakt von Bund und Ländern weiter besprechen soll. Flandern stellt an dieses Gremium hohe Ansprüche und fordert maximalen Einsatz, um die Lohn- und Gehaltskluft zwischen Belgien und den unser Land umringenden Ländern bis spätestens 2018 verschwinden zu lassen.

Am Freitagmorgen sagte Flanderns Ministerpräsident Kris Peeters im VRT-Frühstücksradio auf Radio 1 dazu, dass er in dieser Hinsicht eine gesetzlich verankerte Garantie fordert. Er und seine Partei, die flämischen Christdemokraten CD&V, bieten im Tausch dazu eine Zustimmung in der Frage der an anderer Stelle geforderten Senkung der Mehrwerteteuer auf Elektrizität von jetzt 21 % auf später 6 %:

„Unsere Standpunkte sind deutlich: Wir wollen erstens im Zeitraum bis 2018 die Lohnkluft, die derzeit etwa 5,1 % beträgt, dichten. Zweitens muss dies dringend über zwingende Maßnahmen geschehen und festgelegt werden. Wir sind zwar nicht unbedingt froh mit der MWS-Senkung für Elektrizität, doch um die Lohnkluft zu dichten sind wir dazu bereit, weiter darüber zu sprechen, um dies ebenfalls in den Wettbewerbspakt aufzunehmen.“

Landeschef Peeters bedauerte in diesem Zusammenhang, dass er zum Thema Wettbewerbspakt noch keine konkreten Texte von Premierminister Elio Di Rupo (PS) erhalten habe. Aber, es sei auch im Januar noch möglich, den föderalen Wettbewerbspakt zu unterzeichnen. Noch vor zwei Wochen bemerkte Peeters, dass er eine Regierungsteilnahme auf Bundesebene seiner flämischen Christdemokraten vom Gelingen des Abbaus der Lohnkluft mit Belgiens Nachbarländern abhängig mache.