Rechnungshof legt Verschwendungsbuch vor

Der belgische Staat muss viel mehr auf seine Ausgaben achten. Auch das aktuelle Verschwendungsbuch des Rechnungshofes aus Brüssel listet wieder viele Probleme auf. Wachsamkeit, so der Rechnungshof, ist vor allem in der Frage der Finanzierung der Rente angesagt.

Das Verschwendungsbuch des belgischen Rechnungshofes ist am Freitag in der Ersten Kammer des Bundesparlaments vorgelegt worden und streute Salz in eine offene Wunde im Bereich der staatlichen Finanzpolitik: Die Finanzierung der Rente.

Das hat seinen Grund, denn Wachsamkeit ist angesagt, unter anderem, weil die Rentenlast im Bereich der Beamtenpensionen in naher Zukunft noch deutlich ansteigen wird. Innerhalb von nur fünf Jahren im Zeitraum 2008-2012 sind die Ausgaben in diesem Bereich um etwa ein Viertel angestiegen, wie der Rechnungshof bereits im Sommer konstatierte. In Zahlen ausgedrückt beläuft sich dies auf 2,19 Milliarden €.

Der Rechnungshof fordert, dass Bundesregierung und Verwaltung mehr auf das Kleingedruckte aufpassen müssen. Beim Finanzministerium soll die Kontrolle der Ausgaben eher nachlässig sein, beim Verteidigungsministerium allerdings werden genauer nachgerechnet.

Regelrechte Geldverschwendung wird der Justiz im Bereich Gefängniswesen vorgeworfen und auch die Finanzmittel, die die Brüsseler Polizei erhält, um z.B. EU-Gipfel zu sichern, liegen nach Ansicht des Rechnungshofes zu hoch. Dieses Geld, so der Tenor, „könnte man für andere Dinge besser verwenden.“

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