Belgien hat Maßnahmen zur Wiederankurbelung der Wirtschaft fertig

Die belgische Regierung hat mehrere Maßnahmen zur Wiederankurbelung unserer Wirtschaft vorliegen. So sollen die Lohnkosten bis 2019 drei Mal jeweils um 450 Millionen Euro gesenkt und ab dem 1. April 2014 die Mehrwertsteuer auf Strom von 21 auf 6 Prozent gesenkt werden. Arbeitgeber und Unternehmer reagieren nur teilweise zufrieden.

Die Maßnahmen sind Teil des Wettbewerbspakts, mit dem die Arbeit weniger teuer und der Wettbewerbsnachteil Belgiens im Vergleich zu den Nachbarländern abgebaut werden soll.

Aufgrund der Mehrwertsteuersenkung auf Strom spart ein Haushalt im Durchschnitt rund 95 Euro im Jahr. Das bringt der Staatskasse wiederum einiges ein, denn der Index (die Lebenshaltungskosten) steigt langsamer. Dadurch dauert es länger, bis die Löhne und Gehälter an den Index angepasst werden. Es dauert also länger, bevor die Lohnkosten steigen. 

Die flämischen Christdemokraten von der CD&V waren zwar gegen die Maßnahmen, haben aber trotzdem zugestimmt, weil im Gegenzug die Lohnkosten gesenkt werden.

Diese Regierung sagt nämlich, dass die nächste Regierung alle 2 Jahre jeweils knapp eine halbe Milliarde Euro an Lohnkostensenkung zusätzlich bewilligen werde. Das ist gesetzlich festgelegt, allerdings in der Zukunft.

Die Investoren bekämen dadurch eine Perspektive auf eine Senkung der Kosten, so der Vizepremier Alexander De Croo von den flämischen Liberalen Open VLD.

Arbeitgeber: "Schritt in richtige Richtung, aber nicht ausreichend"

Die großen Arbeitgeberorganisationen des Landes bezeichnen die Maßnahmen zur Wiederbelebung der Wirtschaft zwar als "einen Schritt in die richtige Richtung", halten sie aber gleichzeitig für nicht ausreichend, um das Lohnkostenhandikap von 16,5 Prozent signifikant zu senken, heißt es in einem Pressebericht vom Samstag.

"Derzeit kann noch keine Rede von einem Wettbewerbsschock sein", heißt es in dem gemeinsamen Pressebericht von VBO, Voka, Unizo, Boerenbond, Beci, UWE und UCM. Die Arbeitgeberorganisationen wollen weitergehende Schritte, "um das Handikap voll und ganz zu beseitigen und unsere Unternehmen echt wettbewerbsfähig zu machen".

Bart De Wever, dem Vorsitzenden der flämischen Nationalisten, N-VA (die in der belgischen Regierung in der Opposition sitzen) zufolge, seien das keine strukturellen Maßnahmen und es sei die nächste Regierung, die bezahlen müsse. De Wever betont, dass die Ausführung des Plans vor allem auf eine nächste Regierung weitergegeben werde.

Die Regierungschefs von Flandern, Wallonien und Brüssel haben das belgische Abkommen vom gestrigen Freitag im Beratungsausschuss zur Kenntnis genommen. Am 11. Dezember werden sie selbst Vorschläge machen, so dass ein echter Wettbewerbspakt zwischen allen Regierungen erfolgen kann.