Profitieren die Versorger von Lohndumping?

Nach Angaben der christlichen Gewerkschaft ACV machen sich Versorgungsunternehmen in Belgien bei Ausschreibungen des Sozialdumpings schuldig. Die ACV nennt gegenüber der flämischen Tageszeitung De Standaard das Versorgungsunternehmen Eandis.

In der jüngeren Vergangenheit sind einige belgische Unternehmen bei der Ausschreibung von Aufträgen von Seiten der kommunalen oder regionalen Versorgungsunternehmen für z.B. das Verlegen von Kabeln oder Rohrleitungen und ähnliches, überraschenderweise leer ausgegangen.

Nach Angaben der christlichen Gewerkschaft ACV haben einige Unternehmen mit bedenklichem Ruf hier den Zuschlag erhalten.

Chris Vanmol von der ACV sagte dazu gegenüber der VRT-Nachrichtenredaktion, dass einige dieser Unternehmen für weniger als die Hälfte des Preises der üblichen Mitbewerber arbeiten: „Wir vermuten sehr stark, dass dies mit ausländischen Arbeitskräften geschieht, die nicht unter den belgischen Arbeits- und Sicherheitsbedingungen arbeiten.

Auf diese Art und Weise, so die Gewerkschaft, unterminieren die belgischen Behörden selbst diese Bedingungen und fördern so Lohndumping. Die ACV befürchtet, dass dieser Trend zu Arbeitsplatzverlusten im Land führt.

Währenddessen bei der EU…

An diesem Montag kommen die Arbeitsminister der Europäischen Union in Brüssel zu Beratungen gerade zum Thema Lohn und Sozialdumping zusammen. Belgiens Arbeitsministerin Monica De Coninck (SP.A - kleines Foto) fordert hier ein strengeres Auftreten der EU gegenüber Sozialdumping und unlauterem Wettbewerb durch Billiglöhne für Arbeiter aus Süd- und Osteuropa.

Obschon die Union Richtlinien zur so genannten „Entsendung von Arbeitnehmern“ hantiert, kommt es immer wieder zu Betrugsfällen in diesem Bereich: über Briefkastenfirmen und Subunternehmen oder über Scheinselbständigkeit.

Zu oft, so De Coninck, würde die soziale Gesetzgebung der einzelnen EU-Mitgliedsländer trickreich umgangen und Arbeiter würden mit Billiglöhnen ausgebeutet. Mehrere Länder aus Süd- und Osteuropa, die so genannten „Entsender-Länder“, wiedersetzen sich Forderungen Belgiens, aber auch Deutschlands und Frankreichs, zur Einführung von strengeren Regelungen.

Sie sehen die Freiheit von Arbeit und Dienstleistung innerhalb der EU gefährdet. Am 1. Januar 2014 fallen die Einschränkungen für Arbeitnehmer aus Rumänien und Bulgarien in der EU weg. U.a. Belgien befürchtet eine neue Einwanderungswelle und weitere Probleme durch Lohndumping am Arbeitsmarkt.

Können sich die europäischen Arbeitsminister in den kommenden beiden Tagen nicht einigen, wird dieses Thema wohl oder übel in zwei Wochen beim letzten EU-Gipfel dieses Jahres auf der Tagesordnung landen.