Belgien: Werden bald die Gerichtskosten angehoben?

Nach Informationen der linken Partei PVDA plant die belgische Bundesregierung eine Erhöhung der Gerichtskosten. Dies soll in einem Schreiben stehen, dass die Kammer der französischsprachigen und der deutschsprachigen Anwälte (OBFG) an Premierminister Elio Di Rupo (PS) richtete.

Die linke belgische Arbeiterpartei PVDA geht davon aus, dass sich die Gerichtskosten verdoppeln können, falls Bundesjustizministerin Annemie Turtelboom (Open VLD) mit ihrem Vorhaben durchkomme. Eine drastische Erhöhung der Gerichtsgebühren würde die Schwelle, ein Verfahren anzustrengen, weiter erhöhen, so die Kritik der PVDA.

Gerichtskosten, bzw. Gerichtsgebühren, sind Unkosten, die jeder Bürger, der vor Gericht gehen will, begleichen muss. Ein Gesuchen bezüglich einer Anfrage zur Miete eines Objekts kostet zum Beispiel derzeit in Belgien 40 €. Mit 60 € schlägt das Eröffnen einer Ehescheidung zu Buche und 210 € werden fällig, wenn man gegen ein erstinstanzliches Urteil in Berufung gehen will.

Die PVDA kritisiert, dass der Zugang zu einer Rechtsprechung für Teile der Gesellschaft damit kleiner wird. Doch dieses Vorhaben ist nicht das erste Mal, dass bei der Justiz entstehende Unkosten oder Gebühren erhöht werden. Vor kurzem führte die belgische Bundesregierung eine Mehrwertsteuer auf Anwaltskosten ein. Damit wird die Bitte um Unterstützung von Seiten eines Anwalts um 21 % teurer, als vorher.

Trotz dieser Einführung einer entsprechenden Mehrwertsteuer musste der belgische Rechnungshof in seinem jüngsten Bericht feststellen, dass die Bundesregierung im Staatshaushalt für das Jahr 2014 rund 5,6 Mio. € im Bereich Rechtsbeistand für Sozialschwache einsparen will.