Top-Bänker warnen vor neuem Bankengesetz

Die neue Bankengesetzgebung, die gegenwärtig von der belgischen Regierung erarbeitet wird, droht die von der Europäischen Union angestrebten Maßnahmen noch an Strenge zu übertreffen, so mehrere große belgische Banken an diesem Donnerstag in der Wirtschaftszeitung de Tijd.
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"Sollte die belgische Gesetzgebung von den europäischen Normen und den Regeln in den Nachbarländern abweichen, werden die Banken- und Finanzaktivitäten langfristig ins Ausland abwandern und die belgischen Banken ausbluten", sagte der Aufsichtsratsvorsitzende von BNP Paribas Fortis Herman Daems: "Das tut der belgischen Wirtschaft nicht gut."

Auch der Vorsitzende der ING Bank, Eric Boyer, hob den Finger und drohte der Koalitionsregierung von Premierminister Elio Di Rupo (PS): "Aufgepasst: In Belgien darf man nicht zu streng werden, denn es ist ein kleines Land mit einer offenen Wirtschaft. Es ist manchmal nicht einfach zu begreifen, warum man ausgerechnet in Belgien den europäischen Gesetzesrahmen  noch überschreiten will. Wir stehen vor Parlamentswahlen. Wahrscheinlich will die Regierung Zähne zeigen, aber sie sollte mehr im Interesse des Landes handeln."

Michel Vermaerke vom belgischen Bankenverband Febelfin sieht den Service für belgische Privatkunden und Unternehmen bedroht.

Das neue Bankengesetz soll u. a. Spekulationen bremsen. "Bankgeschäfte sind immer mit einem Risiko verbunden", so Vermaerke, "aber alle Aktivitäten auf den Finanzmärkten als Spekulation zu beschreiben, geht zu weit. Viele Geschäfte dienen gerade den Unternehmen."