Belgien: 24 Stundenstreik des Justizpersonals

Das Justizpersonal in Belgien ist in einen 24stündigen Streik getreten. Die Gewerkschaften sind der Ansicht, dass ein solcher Streik angesichts der Ignoranz von Justizministerin Annemie Turtelboom (Open VLD) gegenüber dem Reformstillstand und des Mangels an Respekt gegenüber ihren Mitarbeitern nicht zu vermeiden war. Schon am Nachmittag reagierte der Ministerrat.

Richter und Anwälte beteiligen sich nicht an dem Ausstand des Justizpersonals, doch praktisch sind sie zu Untätigkeit verurteilt, da am Gericht nicht gearbeitet werden kann. Alle anderen Bereiche streiken: Das Personal, sprich Gerichtsschreiber, Verwaltungsmitarbeiter, Sicherheitspersonal usw. Auch die Gefängniswärter, die Mitarbeiter der Staatssicherheit und andere wichtige Stellen an den Gerichten oder in den Justizhäusern haben die Arbeit niedergelegt.

Die Gründe für diesen weitreichenden 24 Stundenstreik sind verschiedenster Natur. Einige Bereiche haben Probleme mit ihrem Statut. Andernorts klagen die Gefängniswärter über permanente strukturelle Überbelegung der Haftanstalten. Große Probleme bietet auch der Fortschritt der Informatisierung bei der Justiz: Noch immer müssen Akten zur Einsicht von Verhandlungsparteien auf Papier vorgelegt werden und von einem einheitlichen Computersystem im Justizwesen ist schon gar keine Rede.

Grundsätzlich hat das Justizpersonal ein Problem damit, dass seine Sorgen und Nöte kein Gehör finden. Es fehlen direkte Ansprechpartner im Kabinett des Justizministeriums und man komme sich verloren und vergessen vor, so einige streikende Justizbeamte am Freitagmorgen dazu. Übrigens, die Staatsanwälte unterstützen den Ausstand.

"Ich kann nicht alle Unsicherheiten abschaffen"

Justizministerin Annemie Turtelboom (Open VLD – kleines Foto) sagte am Donnerstagabend im VRT-TV-Magazin „Ter Zake“, dass sie Verständnis für die Wut des Justizpersonals habe. Doch sie könnte in diesen Zeiten der großen Reformen nicht alle Unsicherheiten abschaffen: „Freund und Feind sind sich in der Frage einig, dass die Justiz reformiert werden muss.“

Die Ministerin zeigte sich zu weiteren Gesprächen bereit und streckte ihre Hand dazu aus: „Ich hatte diese Woche noch zu einer zusätzlichen informellen Besprechung eingeladen, doch leider sind zwei von drei Gewerkschaften dazu nicht erschienen. So kann ich nicht auf Unsicherheiten eingehen. Aber, ich bin bereit weiter zu verhandeln. “

Justizpersonal wird Staatsbeamten gleichgestellt

Beim Treffen des Ministerrats der belgischen Bundesregierung am Freitag wurde ein Gesetzesvorschlag auf den Weg gebracht, der das Statut des Justiz- und Gerichtspersonals dem der für den Staat tätigen Beamten gleichstellt. Damit wurde einer Forderung des Justizpersonals entsprochen, das am Freitag für die Dauer von 24 Stunden in den Ausstand getreten war.

In erster Linie betrifft dies die Aufstiegsmöglichkeiten der Justizmitarbeiter, deren Laufbahn bisher nur sehr eingeschränkt nach oben führen konnte. Gerichtsbeamten wird in Zukunft ermöglicht, leistungsgerichtet im Justizapparat aufsteigen zu können. Daneben wird aber auch dem angestellten Justizpersonal eine solche Möglichkeit geboten.