Wettbewerb: Flandern senkt die Lohnkosten

Die flämische Landesregierung macht ab nächstes Jahr 125 Mio. € für sie Senkung der Lohnnebenkosten frei. Mit dem Abkommen zu Steuererleichterungen für die Wirtschaft soll dem Wettbewerbspakt mehr Nachdruck verliehen werden. Die Landesregierung will mit diesem Vorhaben die Sozialpartner überzeugen.

Die flämische Landesregierung steckt 125 Mio. € in die Verringerung der Arbeitgeberbeiträge zu den Lohn- und Gehaltskosten. Dieses Geld soll in erster Linie verwendet werden, um Arbeitsstellen für junge Leute unter 30 Jahren und für Arbeitsuchende, die älter als 55 Jahre sind, schaffen zu können. Wie dieses Geld letztendlich investiert werden soll, will die flämische Regierung gemeinsam mit den Sozialpartnern - Arbeitnehmer- und Arbeitgeberverbände - klären.

Die Maßnahme greift ab Herbst 2014 und ist für die neue Landesregierung, die im Frühjahr des kommenden Jahres gewählt wird, bindend. Diese erste Tranche über 125 Mio. € ist die größte Tranche einer sich insgesamt auf 166 Mio. € belaufenden Summe, die die Landesregierung in den nächsten sieben Jahren in diesem Zusammengang freimacht.

Der Rest fließt in verschiedene Maßnahmen, die der Wirtschaft im belgischen Bundesland Flandern helfen soll, wettbewerbsfähiger zu werden: Die Senkung der Energiekosten für Unternehmen, Forschung und Entwicklung, Investitionshilfen für Unternehmen und anderes mehr. Die Landesregierung selbst finanziert zusätzliche Mittel in den Schulneubau, in Kinderkrippen und in öffentliche Arbeiten zur Sanierung der allgemeinen Infrastruktur.

"Herausgeholt, was zu holen war"

Das Gesamtpaket gehört zu dem Maßnahmenkatalog, den Flandern in den Wettbewerbspakt der belgischen Bundesregierung einbringt. Dieser Pakt muss zwischen der föderalen Ebene und den Regerungen in Ländern und Regionen geschlossen werden. Von flämischer Seite her ist alles klar. Wenn sich nichts entscheidendes mehr ändert, dann könnte der Wettbewerbspakt von Bund und Ländern bald ein Fakt sein.


Landeschef Kris Peeters (CD&V) sagte am Dienstagmorgen dazu gegenüber der VRT-Nachrichtenredaktion, dass die Landesregierung alles getan hat, was in diesem Bereich von ihrer Seite aus möglich war:

„Wir waren auf der Suche nach einem Gleichgewicht zwischen verschiedenen Aufträgen: Den Haushalt auf Kurs halten und doch eine Anstrengung zu leisten. Ich hoffe, dass die Arbeitgeberverbände diese Maßnahmen positiv bewerten und diese als Sozialpartner mit unterstützen, wenn wir damit auch zu den Gewerkschaften gehen, um diese davon zu überzeugen, dass dieser Plan der Beste ist. Wir haben herausgeholt, was zu holen war.“