Betrüger wegen fehlender Unterschrift wieder frei gelassen

Zwei Betrüger müssen vorerst wieder frei gelassen werden, weil der Justiz ein Verfahrensfehler unterlaufen ist. Die Hauptfigur in dem Betrugsfall bleibt noch hinter Gittern.

Ein Bauunternehmer aus Maarkedal, Ostflandern hatte ein Dutzend Familien einen Vorschuss für Renovierungsarbeiten bezahlen lassen, die er jedoch nie ausführte. 

Eine Person unter ihnen schloss zum Beispiel einen Vertrag mit Easybuilt ab und bezahlte einen Vorschuss in Höhe von 35.000 Euro. Nachdem die Hinterfront ihres Hauses abgerissen worden war, begannen die ersten Probleme. Material für die Renovierung wurde nicht geliefert, Subunternehmer nicht bezahlt, der Unternehmer ließ sich verleugnen.

Als die Betrogenen Anzeige erstatteten, ging der Unternehmer pleite (übrigens zum 21. Mal) und machte einfach ein neues Unternehmen auf. Anfang letzten Monats wurde er zusammen mit seiner Ex-Frau und einem Handlanger verhaftet. 

Der Justizbeamte, der für den Fall zuständig ist und die Aufnahme von Ermittlungen beantragt hatte, hat sein Gesuch jedoch nicht unterzeichnet. Dadurch ist die Festnahme ungesetzlich, sagt der Anwalt des Handlangers, Thomas Gillis.

"Der Antrag für die Aufnahme von Ermittlungen, dieser Teil ist nicht unterschrieben und das ist natürlich fundamental." Der oder die Untersuchungsrichter/-in sei dann zu keinerlei Ermittlungen befugt, so Gillis.

Die Ex-Frau und der Handlanger waren in Berufung gegangen. Am gestrigen Donnerstag fiel die Entscheidung, dass die beiden eigentlich frei gelassen werden müssen. Der Baunternehmer selbst bleibt vorerst noch in Haft, weil er nicht in Berufung gegangen war. Auf der Grundlage des besagten Verfahrensfehlers will der Unternehmer jetzt aber, dass man auch ihn freilässt.