Umwandlung zu einem neuen Belgien

Das Parlament hat am Donnerstagabend die sechste und damit größte Staatsreform verabschiedet, die Belgien je gesehen hat. Die Regionen werden mit deutlich mehr Zuständigkeiten - in einem Gesamtumfang von knapp 20 Milliarden Euro - ausgestattet. Es handelt sich dabei unter anderem um Kindergeld, das an die Teilstaaten übertragen wird. Auch große Teile der Arbeitsmarktpolitik gehen an die Regionen über. Außerdem sind das Mietrecht und Steuervergünstigungen bei Häuserhypotheken betroffen. Und es wird ein neues Finanzierungsgesetz geben sowie der Senat in der heutigen Form abgeschafft.

Aus dem Senat soll künftig eine Art Länderkammer werden. Der direkt gewählte Senat wird durch einen Senat mit Parlamentariern aus den Regionen ersetzt.

50 Minuten daurerte die Abstimmung über die sechste Staatsreform. In allen Bereichen waren jeweils 106 Stimmen für und 37 dagegen. Um kurz nach 20 Uhr verkündete dann ein zufriedener Kammerpräsident André Flahaut, dass die sechste Staatsrerform verabschiedet sei.

Es folgte großer Applaus bei den regierenden Parteien sowie bei den Grünen Groen und Ecolo. In den Diskussionen hatten sie zu verstehen gegeben, dass eine weitere, neue Staatsreform noch warten könne.

Während der nächsten Regierungsperiode müssen die Regionen die neuen Zuständigkeiten in die Praxis umsetzen. Die flämische nationalistische Partei N-VA, die in der belgischen Regierung in der Opposition sitzt, hält die Reform für ein teures Wirrwarr an Zuständigkeiten und für die rechtsextreme Partei, Vlaams Belang, sei die Reform ein Albtraum, der Belgien weiter stärke.

"Regionen und Gemeinschaften können nun Politik nach Maß entwickeln"

"Diese historische Reform, die am 1. Juli 2014 in Kraft treten wird, verschiebt den Schwerpunkt vom Föderalstaat auf die Regionen und Gemeinschaften. Die sechste Staatsreform ist auch eine Möglichkeit für den Föderalstaat, sich zielgerichtet auf seine Kernaufgaben zu konzentrieren", so Premierminister Elio Di Rupo in einer Pressemitteilung.

"Diese parlamentarische Verabschiedung ermöglicht den Regionen und Gemeinschaften eine weitere Vorbereitung, um selbst ihre neuen  Befugnisse auszufüllen: Kindergeld, Personenhilfe, Gesundheit, Beschäftigung... Sie erhalten damit die Möglichkeit, eine Politik nach Maß zu entwickeln, die die Nöte der Flamen, Wallonen und Brüsseler berücksichtigt."

Di Rupo bedankte sich schließlich bei den Staatssekretären, die an der Staatsreform mitgeholfen haben sowie bei den acht Parteipräsidenten, den Parlamentariern, den Senatoren und allen anderen Mitarbeitern für ihren großen Einsatz, der dazu geführt habe, "dass dieser gesetzgebende Prozess erfolgreich zu Ende gebracht werden konnte."