Regierung verabschiedet Finanzmarktreform

Die Banken müssen in Zukunft ihre Geschäftsbereiche Investmentbanking und Sparbanken klar voneinander trennen. Damit soll verhindert werden, dass Finanzhäuser das Spargeld ihrer Kunden “verzocken”. Die Aufsicht durch die Notenbank wird verstärkt. Auch die Bonusregelung für Banker wird verschärft. Das Ziel: Bankangestellte sollen nicht mehr aus reiner Profitgier unkalkulierbare Risiken mit dem Geld ihrer Kunden eingehen.
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Am Freitagabend hat sich die belgische Regierung auf eine eingreifende Finanzmarktreform verständigt – allerdings ohne das umstrittene Kapitel der Besteuerung von Zinserträgen auf Sparkonten und anderen Geldanlagen. Dort bleibt vorerst alles wie gehabt.

Banken in Belgien dagegen müssen sich künftig an strengere Regeln halten. Ihre Geschäftsbereiche müssen die Finanzhäuser in Zukunft ganz klar voneinander trennen. Die Regierung will so das Spargeld der Kunden besser beschützen und risikovolles Verhalten der Banken einschränken. Premierminister Di Rupo spricht von der größten Bankenreform der letzten zwanzig Jahre in Belgien.

Neue Bankenkrise soll verhindert werden

Es war die letzte große Baustelle der Regierung Di Rupo – bevor im neuen Jahr wohl definitiv alle Zeichen auf Wahlkampf stehen. Die Finanzmarktreform war Teil des Koalitionsabkommens: Die sechs Parteien wollen damit eine neue Bankenkrise wie die von 2008 verhindern. Damals musste der Staat verschiedene Großbanken vor dem Konkurs retten, weil sie sich mit riskanten Anlagen verspekuliert hatten.

Und so funktioniert das Ganze: Banken müssen künftig ihre Geschäftsbereiche klar voneinander trennen – auf der einen Seite das sichere Spargeld, auf der anderen das risikoreiche Investmentgeschäft.

Dafür gelten jetzt besonders strenge Regeln. So soll verhindert werden, dass Bankern das Spargeld ihrer Kunden verspekulieren. Die Notenbank wird für jedes Finanzhaus ein eigenes Risikokapital erstellen und dafür Sorge tragen, dass die Banken über genügend Eigenmittel verfügen.

Auch die Bonus-Regelung für Banker wird strenger. Damit soll verhindert werden, dass Bankangestellte aus reiner Profitgier unkalkulierbare Risiken eingehen, sagte Finanzminister Koen Geens (Foto).

Besteuerung von Spargeld bleibt unverändert

Keine Einigung gibt es dagegen bei der Erweiterung der Steuerbefreiung auf andere Finanzprodukte wie Sparkonten bei Zinserträgen bis 1.880 Euro. Finanzminister Geens wollte die Quellensteuerbefreiung für Erträge bis 1.880 Euro bei Sparkonten auf andere Produkte wie Kassenbons oder Wertpapiere erweitern.

Die flämischen Liberalen waren strikt dagegen, weil sie befürchteten, dass die Bürger dadurch ihre Kapitalerträge hätten offenlegen müssen. Ein erster Schritt in Richtung einer Reichensteuer, befüchtete die OpenVLD. Konkret heißt das also: Es bleibt alles wie gehabt. Wer weniger als 1.880 Euro Zinsen im Jahr auf sein Spargeld erhält, braucht darauf weiter keine Quellensteuer zu zahlen.

Kritik

Die Verbraucherschutzorganisation Test-Aankoop (dt. Stiftung Warentest) und die Flämische Föderation der Anleger reagieren enttäuscht auf die Finanzmarktreform, weil sich Finanzminister Geens mit seinem Vorschlag für eine Erweiterung der Quellensteuerbefreiung auf andere Anlageprodukte wie Sparkonten nicht durchsetzen konnte.

Febelfin, der Dachverband der Bankenbranche, glaubt, dass das neue Bankengesetz den Banken und Sparern mehr Stabilität bietet. Der Verband befürchtet aber, dass die strengeren Regeln die belgischen Banken im Wettbewerb mit ausländischen Banken benachteiligen. Das könne sich nachteilig auf die Beschäftigung in der Branche und auf die Dienstleistung für Unternehmen und Kunden auswirken.