Ferienende auch für Belgiens Regierungen

Nicht nur die Schulkinder müssen mit dem Ende der Weihnachtsferien fertig werden, sondern auch die Politiker. Belgiens Premierminister Elio Di Rupo (PS) übergab den Ministerpräsidenten aus Ländern und Regionen an diesem Dreikönigstag symbolisch den Text zur sechsten Staatsreform des Landes. Inzwischen bricht in Belgien der (EU-)Wahlkampf aus.

Diese sechste Stufe der Staatsreform in Belgien beinhaltet in erster Linie zusätzliche Befugnisse für Länder und Regionen, die diese von Föderalstaat übernehmen werden. Diese müssen jetzt in die Wege geleitet werden, denn am 1. Juli 2014 treten die Maßnahmen in Kraft.

Dafür haben die Länder jetzt rund 140 Tage Zeit. Ende Mai wird in Belgien gewählt. Dann fallen hierzulande die Parlamentswahlen in Bund und Ländern zusammen und gleichzeitig finden ja Europawahlen statt. Die eine oder andere Wahlliste steht bereits, andere müssen noch zusammengestellt werden.

Der frühere belgische Premierminister und heutige Vorsitzende der liberalen Fraktion im Europaparlament, Guy Verhofstadt, geht als Spitzenkandidat für seine Partei, die flämischen Liberalen Open VLD, ins Rennen.

Mit Spannung wird erwartet, ob der Vorsitzende der flämischen Nationaldemokraten N-VA, Antwerpens Bürgermeister Bart De Wever, für seine Partei als Spitzenkandidat an den Wahlen für das neue belgische Bundesparlament teilnehmen wird.

Der frühere belgische Finanz- und Außenminister Steven Vanackere zieht ebenfalls in den Europawahlkampf. Er wird die Spitzenmannschaft der flämischen Christdemokraten CD&V für das Europaparlament verstärken. Das CD&V-Trio besteht jetzt aus der Spitzenkandidatin Marianne Thyssen, die ihre Partei seit Jahren im EU-Parlament vertritt, aus dem früheren VRT-Anchorman Ivo Belet und eben aus Steven Vanackere.

Ein Sitz weniger für Belgien

Derzeit sind die belgischen Parteien mit insgesamt 22 Sitzen im EU-Parlament vertreten. Doch in der kommenden Legislatur muss sich Belgien hier mit einem Sitz weniger zufrieden geben, weil inzwischen neue EU-Mitgliedsländer aufgenommen wurden, die ebenfalls ein Recht auf Abgeordnete haben.

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