Streit über EU-Bußgeld zu den Abwassernormen

Der belgische Staat hat kürzlich ein Bußgeld über 10 Mio. € von Seiten der Europäischen Union wegen Nachlässigkeiten bei der Aufbereitung von Abwässern beglichen. Doch bei den Ländern und Regionen herrscht Uneinigkeit darüber, ob und in welcher Form man sich daran beteiligen wird.

Belgien musste dieses Bußgeld zum Jahreswechsel hin begleichen und tat dies auch, denn in unserem Land werden Abwässer nur unzureichend geklärt oder wiederaufbereitet. Jetzt muss mit den Landesregierungen Flanderns und Walloniens sowie mit der Region Brüssel-Hauptstadt darüber verhandelt werden, wer sich in welcher Höhe daran beteiligen wird. Im Februar treffen sich die entsprechenden Gremien, um dazu einen Konsens zu finden.

Flanderns Landeschef Kris Peeters (CD&V) hat bereits in einer Antwort auf eine entsprechende parlamentarische Anfrage angedeutet, dass er nicht vorhabe, sein Bundesland an der Begleichung dieser Strafe zu beteiligen. Der Ministerpräsident erinnerte daran, dass Flandern schon seit 2011 alle EU-Normen zur Abwasseraufbereitung erfüllt. Aus diesem Grunde sehe er keinen Anlass, dafür zu zahlen, dass andere ihre Hausaufgaben nicht gemacht haben, womit er auf Wallonien und Brüssel verweist.