Belgiens Staatshaushalt erfüllt die EU-Norm

Mit einem Defizit von -2,7% liegt der belgische Haushalt für das Jahr 2013 knapp über dem von der Europäischen Union zugelassenen Minus von 3 %. Eigentlich ist damit alles im „Grünen Bereich“, doch die selbst gesteckten Ziele der belgischen Regierung, nicht unter -2,5 % zu geraten, wurden verfehlt.

Finanzminister Koen Geens (CD&V), Haushaltsminister Olivier Chastel (MR) und Sozialministerin Laurette Onkelinx (PS) haben am Donnerstag den belgischen Staatshaushalt 2013 vorgelegt (Foto oben). Die Bundesregierung konnte das Jahr mit einem leichten Minus von 2,7 % abschließen. Finanzminister Geens teilte denn auch gleich mit, dass man von EU-Kommissar Olli Rehn gelobt worden sei.

Doch so rosig, wie die belgische Bundesregierung ihren Haushalt vorstellte, ist er aber eigentlich nicht. Zum einen liegt er nur knapp über dem von der EU erlaubten Defizit von 3 % und zum anderen wurde das selbst gesteckte Ziel, nicht über ein Minus von 2,5 % zu kommen, knapp verfehlt. Das Gute daran ist allerdings, dass unser Land jetzt nicht mehr unbedingt im besonderen Augenmerk der EU-Finanzwächter steht.

Einer der Gründe, warum der Haushalt 2013 knapp im „Grünen Bereich“ liegt, ist die Tatsache, dass der Fiskus im vergangenen Jahr enorm hohe Einnahmen durch die Steueramnestie generieren konnte. Diese fielen dreimal höher aus, als ursprünglich berechnet. Und auch Länder und Regionen haben haushaltstechnisch besser abgeschlossen, als erwartet. Flandern erzielte sogar einen leichten Überschuss von 0,6 %.

Der Schuldengrad Belgiens liegt derzeit bei 99,7 % des Brutto-Inlandsprodukts und auch hier bleibt unser Land innerhalb der EU-Norm. 2014 allerdings darf der Schuldgrad nicht über 98 % liegen.