N-VA will über Konföderalismus zum Ziel

Am letzten Tag ihres Konföderalismuskongresses haben sich die flämischen Nationalisten von der N-VA (auf dem Foto: Bart De Wever, Vorsitzender der N-VA und Bürgermeister von Antwerpen) über die letzten strittigen Punkte gebeugt, die am Tag zuvor nicht genug Parteimitglieder überzeugen konnten. Themen wie das Selbstbestimmungsrecht der Deutschspracchigen, die Position Brüssels und die zeitliche Befristung von Arbeitslosengeld wurden am Sonntagmorgen vorgetragen.

Auf dem Kongress war sich die N-VA (Neu-Flämische Allianz) über den Konföderalismus als künftige Staatsreform für unser Land einig: Zwei autonome Teilstaaten (Bundesländer) - Flandern und Wallonien - und eine zweisprachige Hauptstadt Brüssel. Doch damit ist der Separatismus nicht vom Tisch. 

Der Konföderalismus, mit dem die N-VA vor den Wähler tritt, ist zwar nicht an eine flämische Unabhängigkeit gebunden, aber die Unabhängigkeit Flanderns bleibt das erste Ziel in den Satzungen der Partei. Das hat der N-VA-Fraktionsführer im flämischen Parlament, Mathias Diependaele, auf dem Parteikongress der flämischen Naitonalisten in Antwerpen noch einmal deutlich gemacht.

"Verschiedene Redner wollten den Begriff Unabhängigkeit an Konföderalismus koppeln, aber das wurde bei den Mitgliedern nicht angenommen. Lassen Sie uns dennoch deutlich sein, dass an den Satzungen der Partei nicht gerüttelt wird. Die bleiben ungekürzt so stehen. Da lassen wir keine Zweifel aufkommen."

Die Monarchie wurde hingegen von den Kongressteilnehmern gleich völlig niedergemacht. "Die Monarchie sollte nicht mehr mit zu viel Geld von der N-VA rechnen", hieß es. "Deshalb wurde entschieden, eine sehr detaillierte Resolution über Pensionen und über die Finanzierung von Mitgliedern des Königshauses einfach zu streichen."

Der Vorschlag, illegale Straftäter in das Land ihrer Herkunft zurückzuschicken, konnte mit viel Zuspruch der N-VA-Mitglieder rechnen und auch der Vorschlag, Belgiern ausländischer Herkunft im Falle von schwerer Kriminalität ihre belgische Staatsbürgerschaft wieder zu entziehen, konnte sich des Beifalls in der Partei sicher sein.

Ein weiterer Vorschlag auf dem Kongress, der viel umstrittener schien, war, Arbeitslosen nach zwei Jahren das Arbeitslosengeld zu streichen. Einigen erschien eine Begrenzung auf zwei Jahre - auch für diejenigen, die 30 Jahre lang gearbeitet haben - "ungerecht". Andere fanden zwei Jahre sogar noch zu lange. Nach einigem hin und her wurde man sich jedoch auch in diesem Punkt einig: Höchstens zwei Jahre lang Arbeitslosengeld, erweitert um einen niedrigeren Mobilisationsbeitrag für ein Jahr.

Auch Brüssel schien noch ein heikler Punkt beim Kongress zu sein. Ein harter Kern wollte wieder, dass Brüssel ausschließlich flämisch wird, aber ging leer aus. "Wir betreiben keinen Imperialismus, stellen keine Gebietsansprüche. Lassen Sie uns jedoch in einem deutlich sein, dass wir Brüssel und die Brüsseler nicht aufgeben", betonte Diependaele noch. "Klar, dass Flandern nicht auf Territorium verzichtet."