Kampf den Syrien-Kämpfern in der EU

Der EU-Anti-Terrorbeauftragte Gilles de Kerchove verlangt laut der Zeitung De Morgen Einsicht in die Fluggastdaten, um potenzielle Syrien-Kämpfer aus Europa effizienter von ihren Vorhaben abhalten zu können. Belgiens Innenministerin Milquet unterstützt den Belgier, aber EU-Parlamentarier warnen vor möglichem Missbrauch des Austauschs von Fluggastdaten.
AP2012

Wer hat Ihr Flugticket bezahlt und wie? Wer reist mit Ihnen? Welchen Platz im Flugzeug haben Sie? Über diese und ähnliche Daten, weiß der EU-Anti-Terrorbeauftragte Gilles de Kerchove (kleines Foto), verfügten die Fluggesellschaften, weil sie die Buchungen durchführen. Sie benutzen aber die Daten, die Passenger Name Records (PNR), wegen dem Recht auf Privatsphäre eines jeden Passagiers nur intern. Das will de Kerchove jetzt ändern. Diese Daten könnten im Kampf gegen europäische Syrien-Kämpfer nützlich sein, sagt er und fordert Einsicht.

Sein Argument: Man muss sich ein besseres Bild von den Europäern, die in Syrien kämpfen, machen können. Derzeit seien sicher 2.000 Personen nach Syrien aufgebrochen. Vielleicht sogar noch mehr. Sie reisten über Nachbarländer nach Syrien ein. Das sei ein Grund, um die Flugdaten zu checken. Arussels Airlines tausche schon seit längerer Zeit PNR-Daten mit anderen Ländern außerhalb der EU wie den USA aus. Es sei also absurd, das nicht auch in Europa zu machen.

Und Europa hat Angst vor der Rückkehr dieser Syrienkämpfer aus Europa. Schätzungsweise ein Viertel kehrt zurück, schon allein deshalb sei es wichtig, zu wissen, wer diese Leute sind.

Viele von ihnen sind EU-Bürger, haben also EU-Pässe und können hinterher wieder leicht einreisen. Die Instrumente der EU zur Kontrolle der Außengrenzen seien mit Blick auf Ausländer entworfen, nicht für Europäer. Darauf hat der Belgier schon in früheren Interviews hingewiesen.

De Kerchove sagt, dass unsere Polizei- und Sicherheitsdienste bestimmte Kriterien an die Flugdaten koppeln könnten. Mit dem europäischen System der Erfassung von Fluggastdaten (PNR) könne man die Bewegungen von Europäern speichern und den Spuren der Personen, die nach Syien aufbrechen, effizienter folgen.

Es habe keine einzige juristische Konsequenz, sondern bedeute lediglich, dass man von 150 Passagieren, die in ein Flugzeug stiegen, zum Beispiel fünf gezielter untersuchen könne. Belgiens Innenministerin Joëlle Milquet unterstützt den Vorschlag jedenfalls, den EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström auch schon unterbreitet hatte. Doch gegen das Projekt spricht vor allem das EU-Parlament.

"Grenze verwischt schnell"

Während Belgiens Innenministerin Milquet erklärt, dass es absolut wichtig sei, die Fluggastdaten auf europäischer Ebene auszutauschen und dass man auch beim Rat der Europäischen Union, also bei den Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten, eine klare Sicht auf die Dinge habe, ist man im EU-Parlament offenbar noch zu keinem Konsenes gelangt.

Der Abgeordnete des EU-Parlaments, der flämische Sozialist Saïd El Khadraoui (SP.A) hat Zweifel. "Was machen wir, wenn man mit diesen persönlichen Daten Missbrauch treibt oder wenn sie in die Hände unbefugter Dritter gelangen?" Es handele sich ja nicht nur um Syrien-Kämpfer, gibt er zu bedenken. Das EU-Parlament hatte übrigens bereits eindeutig "nein" gesagt.

Auch der Ausschuss zum Schutz der Privatsphäre ist vorsichtig: Am Anfang werden die Daten sicher nur im Falle von höherer Gewalt genutzt, aber die Grenze verwischt schnell."

Und der deutsche Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) erinnerte noch vor wenigen Wochen daran, dass ein Syrienkämpfer auch einfach mit dem Auto nach Syrien fahren könne, ohne jemals einen Flughafen betreten zu müssen.