Vlaams Belang-Kampagne in Brüssel verboten

Der Bürgermeister der Stadt Brüssel, Yvan Mayeur, verbietet der rechtsextremen Partei Vlaams Belang, am morgigen Dienstag und am Mittwoch ihre "Kampagne gegen illegal in unserem Land verbleibende Personen" zu führen. Als Grund für seine Entscheidung, nannte der Bürgermeister gegenüber der Presseagentur Belga den fremdenfeindlichen Charakter der Kampagne. Dadurch bestehe Gefahr, dass die öffentliche Ordnung gestört werde.

Die "Kampagne gegen illegal in unserem Land verbleibende Personen" des Vlaams Belang zieht in den kommenden zwei Wochen mit Wagen durch Antwerpen, Mechelen, Vilvoorde und Gent. Auch durch Brüssel will die Partei fahren, aber das will der Bürgermeister nicht zulassen. Der Bürgermeister nimmt Anstoß an den Plakaten, die auf  dem Kampagnewagen angebracht sind.

Darauf steht der Aufruf "Illegaal? Dann geh' nach Hause oder ins' Gefängnis!" und zwei Telefonnummern des Kabinetts von Staatssekretärin für Asyl und Migration Maggie De Block sowie eine kostenlose 0800-Nummer des Ausländeramtes Fedasil für Informationen über die kostenlose Rückkehr.

"Der Slogan ist ein Verstoß gegen das Antirassismusgesetz", so der Brüsseler Bürgermeister. "Außerdem ist die Gefahr groß, dass diese Aktion Provokationen hervorrufen könnte und damit die öffentliche Ordnung gestört wird. Mit der Angabe der Telefonnummer des Kabinetts von Staatssekrätarin Maggie De Block wird Unruhe gestiftet und das kann zu Gegendemonstrationen vor dem Kabinett führen. Die Stadt wird deshalb alle möglichen Maßnahmen veranlassen, damit das Verbot eingehalten wird", so Yvan Mayeur.