Wahlen 2014: Linksextrem holt linke Stimmen

Die Linksparteien in Belgien - PVDA+ in Flandern und PTB im frankophonen Landesteil - nehmen den sozialistischen und auch den grünen Parteien Stimmen am linken Rand weg. Politische Kommentatoren sprechen schon von der Rückkehr des klassischen Wahlkampf zwischen „links“ und „rechts“.

Die flämische Linkspartei PVDA+, die frühere „Partei der Arbeit“, tritt mit einem neuen Slogan in den Wahlkampf. „Super Sozial“ soll die Wähler in Flandern und im niederländisch-sprachigen in der Region Brüssel-Hauptstadt am 25. Mai dazu verführen, ihre Stimme links zu geben.

PVDA+-Parteichef Peter Mertens (kleines Foto) ist der Ansicht, dass die traditionellen Parteien den sozialen Aspekt der Gesellschaft außer Acht lassen oder zumindest vernachlässigen: „50.000 Schul- und Studienabgänger dürfen nicht stempeln gehen, Rentner müssen mit Bezügen unter der Armutsgrenze auskommen und die Kinderarmut steigt seit drei Jahren.“

„Wir leben immer mehr in einer Klassengesellschaft, die auf der einen Seite mit einem dicken Bankkonto gleichzusetzen ist und die auf der anderen Seite stets mehr Menschen sieht, die es schwer haben. Die traditionellen Parteien folgen dem Weg von privaten Reichtum und staatlicher Armut, doch dieser Weg führt in eine Sackgasse.“

Klassischer Wahlkampf zwischen links und rechts?

Vor diesen und ähnlichen Aussagen von Vertretern der auch in Belgien neu erstarkenden Linksparteien haben die Sozialisten (SP.A in Flandern und PS in Wallonien und Brüssel angst, denn ihnen gehen die Stimmen am linken Rand verloren. So ergeht es auch den Grünen (Groen in Flandern und Ecolo im Rest des Landes). Auch ihnen wird von linker Seite her vorgeworfen, zu sehr Establishment und zu kompromissbereit zu sein.

Den Startschuss der flämischen Sozialisten SP.A am vergangenen Wochenende kommentierte die flämische Tageszeitung De Morgen am Montag mit einem Beitrag unter dem Titel „Links und rechts sind wieder zurück“. Zum ersten Mal seit 1995 definiere die SP.A den Gegner als „thatcherianisch“. Damals ging es gegen die Open VLD und gegen Guy Verhofstadt. Heute aber würden die N-VA und Bart De Wever derart bekämpft. SP.A-Parteichef Bruno Tobback (Foto) könne man zwar vorwerfen, das Margareth Thatcher für so manchen Wählerkreis nur noch im Nebel der Vergangenheit vorkomme, doch so dumm sei seine Vorgehensweise strategisch und inhaltlich nicht.

Tobback wolle zweifelnden Linkswählern damit gleich ein doppeltes Signal geben: Auf der einen Seite mache er deutlich, dass seine Partei die einzige mittelgroße Zentrumspartei sei, die links genug sei und zum anderen sei die SP.A die einzige Linkspartei, die groß genug sei.

"Die PTB surft auf der Welle der Wut!"

In den jüngsten Meinungsumfragen wurde deutlich, dass die linksextreme PTB in Wallonien und Brüssel auf dem Vormarsch ist und dass die sozialistische PS und die Grünen von Ecolo Stimmen in dieser Richtung verlieren.

PS-Parteichef Paul Magnette (Foto) sagte am Sonntag im RTBF-Programm „L“Indiscret“, dass eine Umfrage zwar nur eine Momentaufnahme sei, doch seine Partei müsse gegen die „simplen“ Ausführungen einer extremen Linken, „die auf einer Welle der Wut surft“, kämpfen. Er appellierte daran, einige Beschlüsse zum Sozialwesen, denen die Sozialisten während der langen Phase der Regierungsbildung im Jahr 2010 zugestimmt hatten, zu überdenken.