Belgien fordert EU-Sanktionen gegen Kiew

Belgien plädiert dafür, dass die Europäische Union gemeinsam Sanktionen gegen das Regime in der Ukraine erlässt. Belgiens Außenminister Didier Reynders (MR - Foto) sagte am Mittwochmorgen in den VRT-Frühnachrichten, dass unser Land die unverantwortliche Anwendung von Gewalt durch die Regierung verurteile.

„Wir müssen auf das Regime in der Ukraine echten Druck ausüben. Ein Dialog zwischen der Opposition und der Mehrheit ist nötig. Dieser Dialog bleibt bisher mit entsprechenden Folgen und Opfern ohne Erfolg.“, sagte Reynders nach den offenen Kämpfen in Kiew und anderen ukrainischen Städten, die in der Nacht zum Mittwoch ausgebrochen waren.

Es werde Zeit für einen weiteren Schritt, so Reynders und dies seien europäische Sanktionen. Doch dies erfordere Einstimmigkeit zwischen den EU-Mitgliedsländern und die bestehe derzeit nicht: „Ich weiß, dass mein deutscher Kollege der gleichen Überzeugung ist und ich sehe die gleiche Reaktion auch bei meinem Kollegen in Schweden. Wir müssen versuchen, mehr Leute an Bord zu bekommen.“

Nach Ansicht des belgischen Außenministers stehen vor allem die europäischen Nachbarländer der Ukraine auf der Bremse. Reynders hat durchaus Verständnis für deren Sorgen, unterstrich aber am Mittwochmorgen, dass sich in der Ukraine selbst nicht ändere. Nur Sanktionen würden dabei helfen: „Sanktionen, die einen Dialog ermöglichen. Keine Sanktionen um der Sanktionen Willen.“

Konkret sollten sich EU-Sanktionen gegen die Behörden, gegen Präsident Janukowitsch, gegen das Regime und gegen das Umfeld der Regierung richten: „So, wie wir dies auch gegen andere Regimes, wie z.B. in Syrien, tun. Auch auf Russland sollte die EU nach Ansicht des belgischen Außenministers Druck ausüben und zwar diplomatischen Druck. Doch dies sei, so Reynders abschließend, bekanntlich sehr schwierig.

AP2014