"Russland verschätzte sich mit der Ukraine"

Nach Ansicht des belgischen EU-Kommissars Karel De Gucht (Foto) hat sich Russland angesichts der Hartnäckigkeit der Opposition mit der Ukraine verschätzt. In der VRT-Talksendung "Reyers Laat" sagte De Gucht, dass Russland Präsident Putin den Willen der Ukrainer, sich näher an den Westen zu binden, unterschätzt habe. Er geht aber nicht davon aus, dass sie Russen in den Konflikt eingreifen werden.

EU-Handelskommissar Karel De Gucht legt die Verantwortung für den Konflikt in der Ukraine und für die neuerliche Eskalation der Gewalt vollständig in die Hände von Präsident Wiktor Janukowitsch. Dieser habe jegliche Legitimität als Staatsoberhaupt verloren. Den ersten Fehler, den er begangen habe, sei die Nicht-Unterzeichnung des spruchreifen Assotiationsvertrags zwischen seinem Land und der Europäischen Union, so De Gucht. Janukowitsch habe den Vertrag, den er selbst mit verhandelt hatte, unter dem Druck Moskaus nicht unterzeichnet, da die Russen damit drohten, Lieferungen von günstigem Erdgas zu beenden und da der russische Präsident Vladimir Putin "sein Scheckbuch hervorgeholt hat." Dies geschah, als die Ukraine am Rand des finanziellen Abgrunds gestanden hatte.

Doch hätten die Russen die Hartnäckigkeit der Opposition in der Ukraine unterschätzt. Niemand habe damit gerechnet, so De Gucht, dass sie den ganzen Winter durchgehalten hätten und drei Monate lang gegen die Beschlüsse von Präsident Janukowitsch demonstrierten. Der belgische EU-Kommissar geht aber nicht davon aus, dass die Russen aktiv in den Konflikt eingreifen, auch wenn das einige Beobachter vermuten. Er schließt ebenfalls nicht aus, dass die Ukraine den Vertrag mit der EU letztendlich doch noch unterzeichnen werde. Dieser Schritt stehe im Interesse des Landes und würde bedeuten, dass alles, was in der Ukraine produziert werde, in die Europäische Union exportiert werden dürfe und zwar praktisch ohne Steuern und Zölle.

Die EU würde somit dem wichtigsten Absatzmarkt für die Ukraine, was zur Modernisierung dieses Landes beitragen würde, so De Gucht. De Gucht erinnerte noch einmal daran, dass sich der Vertrag mit der Ukraine nicht gegen Russland richte, denn niemand könne der Ukraine verbieten, Handel mit den Russen zu treiben. Allerdings erinnerte De Gucht Moskau im gleichen Zug daran, ehemalige Sowjetrepubliken, wie die Ukraine, Georgien oder Moldawien, selbst entscheiden lassen sollte, welchen Weg in die Zukunft man dort einschlagen wolle. Das, so De Gucht abschließend, sei Demokratie.

AP2013

Flandern und Wallonien setzen Waffenlieferungen aus

Im Zuge des Konflikts in der Ukraine hat Flanderns Ministerpräsident Kris Peeters (CD&V) angeordnet, den Export von Waffen aus dem belgischen Bundesland in dieses Land „on hold“ zu setzen. Alle Exportanfragen aus der Ukraine werden negativ beurteilt, hieß es dazu im Kabinett des flämischen Landeschefs. Auch Wallonien, von wo aus wesentlich mehr Waffen exportiert werden, wird vorerst keine derartigen Produkte mehr in die Ukraine liefern, wie Ministerpräsident Rudy Demotte (PS) erklären ließ.