Kommunen: "Renten der Beamten unbezahlbar"

In Belgien tragen Städte und Gemeinden die Renten ihrer ehemaligen Beamten selbst, doch die Finanzierung davon wird immer problematischer. Die Vereinigung der Flämischen Städte und Gemeinden (VVSG) bittet die Regierung in Bund, Ländern und Regionen vor den im Mai anstehenden Wahlen darum, ihnen diese Rentenlast zu erleichtern.

Das Rentensystem in Städten und Gemeinden in Belgien sieht vor, dass die Pensionen der ehemaligen Kommunalbeamten über die Sozialbeiträge der aktiven Beamten finanziert werden. Doch durch die zunehmende Vergreisung der hiesigen Bevölkerung wird dies Jahr für Jahr schwieriger.

Ab 2016 wird in einigen Städten und Gemeinden im belgischen Bundesland Flandern diese Art der Finanzierung in Frage gestellt - schlicht und einfach, weil die entsprechenden Einkünfte ab dann nicht mehr ausreichen, um die Beamtenrenten zu bezahlen. Die Kommunen müssen jährlich höhere Beitragssummen finanzieren.

Einige Kommunen in Flandern sind dazu übergegangen, im Bereich ihrer Dienstleistungen für die Bevölkerung Einsparungen vorzunehmen oder die Kommunalsteuern zu erhöhen. Doch auch dies wird mittel- bis langfristig nicht ausreichen und deshalb bittet die Vereinigung der Flämischen Städte und Gemeinden (VVSG) sowohl die belgische Bundes-, als auch die flämische Landesregierung im Vorfeld der im Mai anstehenden Wahlen darum, hier zu helfen.

Luc Martens (kleines Foto), der Vorsitzende der VVSG, hofft auf eine baldige Lösung des Problems, denn die Kassen in den Kommunen sind leer: „Wir dürfen diese Legislaturperiode nicht ohne eine Lösung abschließen. Eine Lösung muss im nächsten Koalitionsabkommen verankert sein!“

BELGA/VERGULT

"Flandern kann nicht mehr tun"

Flanderns Landesinnenminister Geert Bourgeois (N-VA - Foto) sagte dazu, dass er Verständnis für die Sorgen und Nöte der Kommunen im Land habe, doch könne Flandern nicht viel mehr tun, als bisher: "Es handelt sich hier um eine ausschließlich föderale Materie. Was Flandern betrifft, tun wir alles, was möglich ist, um die kommunalen Finanzen zu unterstützen. Unser Kommunalfonds bleibt steigend und es ist ein Fonds für ländliche Regionen hinzugekommen."

"Es ist unter dieser Regierung unwahrscheinlich viel passiert. Doch innerhalb unserer Befugnisse können wir ihre Sorgen auf föderaler Ebene nur weitergeben und ich bin dabei ihr Vermittler. Ich bringe das an, wo ich nur kann und ich bin auch bereit, wenn es möglich oder erforderlich ist, auch die nötigen Schritte zu unternehmen. Aber, ich erinnere daran, ich habe das bereits getan."