"Telekomgesetz schändet die Privatsphäre"

Die Liga für Menschenrechte in Belgien hat ein Verfahren gegen das neue Telekomgesetz auf den Weg gebracht. Dieses Gesetz verpflichtet die Telekomanbieter im Land dazu, während eines Jahres festzuhalten, wer mit wem telefoniert oder Emails austauscht. Das sei ein Verstoß gegen das Gesetz zum Schutz des Privatlebens.

Nach einer Meldung der flämischen Tageszeitung De Standaard setzen die Liga für Menschenrechte in Flandern und ihr frankophones Pendant auf Crowdfunding, um den Prozess gegen das Telekomgesetz finanzieren zu können. Man hofft, mindestens 5.000 € aufbringen zu können. Das im vergangenen Jahr durch die parlamentarischen Instanzen gegangene neue Telekomgesetz geht weit und verpflichtet die belgischen Telekomanbieter, alle möglichen Bewegungen aufzuzeichnen und ein Jahr lang zu speichern.

Davon sind alle Bereiche betroffen: Wer mit wem telefoniert oder Emails austauscht und von welchen Geräten dies ausgeht. Festgehalten muss auch werden, wie lange Gespräche andauerten und vieles mehr. Diese Metadaten können von Polizei, Justiz und Nachrichtendiensten in Belgien angefordert und ausgewertet werden. Dieses belgische Gesetz ist die Umsetzung von europäischem Recht in hiesiges Regelwerk.

Die Ermittler bei Polizei und Justiz sind der Ansicht, dass sich durch das neue Telekomgesetz nicht viel verändern werde. Die Anbieter würden ohnehin alle Daten für ihr Rechnungswesen speichern. Doch bei der Liga für Menschrechte sieht man dies völlig anders.

Das Angaben dieser Art für Ermittlungszwecke notwendig seien, könne man verstehen, doch neben der Sicherheit sei auch die Privacy wichtig. Das neue Gesetz gehe zu weit, so die Liga. Es schände nicht nur das belgische Gesetz zum Schutze des Privatlebens, sondern auch das Recht auf vertrauliche Kommunikation. Der Vorgang ist bereits in der vergangenen Woche an den Verfassungshof gegangen.