Europawahl: EU-Ausländer können sich in Belgien noch bis 28.2. anmelden!

Wer nicht Belgier ist, aber hier wohnt und die Staatsangehörigkeit eines EU-Mitgliedslandes hat, darf bei den Europawahlen im Mai dieses Jahres seine Stimme in unserem Land abgeben, vorausgesetzt er oder sie erfüllt die allgemeinen Voraussetzungen, die alle wahlberechtigten Bürger erfüllen müssen. Bis zum 28. Februar können sich EU-Ausländer hierzulande noch anmelden. Falls Sie sich zu den letzten Europawahlen bereits in Belgien angemeldet hatten (z.B. für die Wahl des Europäischen Parlaments vom 7. Juni 2009), sind Sie immer noch registriert und müssen hier wählen gehen. In Belgien herrscht Wahlpflicht.

Die Ausrede, wenn ich mich hier eintrage, muss ich auch in Zukunft hier wählen gehen, sollte Sie dennoch nicht davon abhalten, Ihren Antrag in Belgien auf Eintragung in die Wählerliste zu stellen und als europäischer Bürger an dieser Wahl teilzunehmen. Sie können sich als EU-Bürger und gleichzeitig Nicht-Belgier nämlich auch wieder austragen, falls Sie irgend wann feststellen sollten, dass Sie doch lieber nicht mehr in Belgien wählen möchten. Bei diesen Europawahlen ist der Abmeldetermin der gleiche wie der Anmeldetermin, also der 28. Februar 2014.

Vier Bedingungen müssen sie in jedem Fall erfüllen, wenn Sie in Belgien an der Europawahl teilnehmen möchten:

Die Staatsangehörigkeit eines heutigen EU-Mitgliedslandes besitzen, einen Hauptwohnort in einer belgischen Gemeinde haben und bis spätestens 1. März auch im Bevölkerungs- oder Fremdenregister der belgischen Gemeinde eingetragen sein, am Tag der Wahl mindestens 18 Jahre alt sein und sich in die Wählerliste eintragen lassen.

Wer übrigens die belgische Staatsangehörigkeit und eine der anderen 27 EU-Staatsangehörigkeiten besitzt, gilt als Belgier und nimmt an allen belgischen Wahlen teil.

Am 25. Mai 2014 wählen die Belgier auch ihre Vertreter in der Abgeordnetenkammer und in den Gemeinschafts- und Regionalparlamenten. EU-Bürger, die keine Belgier sind, dürfen nicht an dieser Wahl teilnehmen. Sie dürfen nur an den Kommunalwahlen in Belgien teilnehmen, die das nächste Mal jedoch erst 2018 statt finden.

Nehmen Sie in Belgien an den Wahlen des Europäischen Parlaments teil, so dürfen Sie am 25. Mai nicht auch noch in Ihrem Herkunftsland wählen. Wollen Sie nicht in Belgien, sondern lieber in Ihrem Herkunftsland, zum Beispiel Deutschland, an den Europawahlen teilnehmen, haben Sie unter anderem die Möglichkeit der Briefwahl.

Belgier im Ausland haben natürlich auch die Möglichkeit der Briefwahl. Wer allerdings in Belgien wohnt und hier wählen möchte, muss sich höchstpersönlich zu einer Wahlkabine begeben oder eine Person bevollmächtigen, für sie wählen zu gehen, Briefwahl im Land selbst geht also nicht.

Weitere Infos zu den Wahlen finden Sie auch unter: http://verkiezingen.fgov.be/index.php?id=3444&L=2