Verwaltungsstrafen: Kommunen drehen bei

Seit die belgische Bundesregierung den Kommunen im Land ermöglichte, Bagatelldelikte über so genannte Verwaltungsstrafen zu ahnden, protestieren die Bürger lautstark über die große Zahl an teilweise absurden Verboten, die die Stadt- und Gemeindekollegien eingeführt haben. In drei Monaten wird in Belgien gewählt und plötzlich fällt auf, dass viele Kommunen beidrehen und so geahndete Verbote wieder streichen.

Die Zahl der Verbote, die über kommunale Verwaltungsstrafen geahndet wurden, ist enorm und nicht wenige dieser Verstöße waren mehr oder minder absurd. So verhängte die Stadt Mechelen Verwaltungsstrafen, wenn man ein Sandwich auf den Stufen der Kathedrale zu sich nahm (Foto oben). In Merelbeke bei Gent waren Kinderspiele auf dem Bürgersteig, die Fußgänger eventuell behindern könnten, bei Strafe untersagt.

Doch die Tatsache, dass sich viele Stadt- und Gemeindekollegien mit solchen Dingen und Verboten auseinandersetzten, wurde landauf, landab diskutiert und nicht wenige der Betroffenen gingen davon aus, dass diese Möglichkeit dazu genutzt wurde, die notirisch knappen Kassen der Kommunen aufzubessern. Jetzt, kurz vor den Wahlen in Belgien am 25. Mai, drehen viele Kommunen bei und gehen mit dem „eisernen Besen“ durch die Verfügungen. Nicht zuletzt erfordern solche neuen Verbote auch immer die Anpassung der lokalen Polizeigesetzgebung.

Koen Van Heddeghem von der Vereinigung der Flämischen Städte und Gemeinden (VVSG) gab an, jetzt würden einige nicht unbedingt relevante Dinge ausgesondert: „Es geht hierbei um Übertretungen, die völlig überholt sind, wie z.B. Wahrsagerei, das Stehlen von Feldfrüchten, Brote auf der Kirchentreppe essen oder auch störende Kinderspiele in der Öffentlichkeit. Einige Verbote aber bleiben bestehen, weil sie auch nachvollziehbar sind, wie z.B. wilde Mülldeponien anlegen, Wasserlassen in der Öffentlichkeit, Nachtlärm und Ähnliches. 80 bis 90 % der Verwaltungsstrafen betreffen eigentlich solche Vergehen.“