Belgiens Grüne: "N-VA soll die Fraktion wechseln"

Die Europaabgeordneten der belgischen Grünen Groen aus Flandern und Ecolo aus dem Rest des Landes sind der Ansicht, dass die flämischen Nationaldemokraten N-VA nach den Europawahlen vom 25. Mai besser die Fraktion im EU-Parlament wechseln. Grüne und Regionalisten bilden im EP eine gemeinsame Fraktion. In die passe die N-VA nicht mehr hinein, so die Grünen aus Belgien.

Die Europäischen Grünen und die Europäische Freie Allianz, zu denen verschiedene regionalistische Parteien aus Europa gehören, z.B. Schotten, Katalanen, Basken, Waliser und eben auch die flämischen Nationaldemokraten der N-VA, bilden auf Ebene des Europaparlaments eine gemeinsame Fraktion.

Doch nach Ansicht der beiden grünen EU-Abgeordneten Bart Staes (Groen - kleines Foto) und Philippe Lamberts (Ecolo) sei dies nicht länger mit dem Stil der Fraktion vereinbar.

Gegenüber der flämischen Tageszeitung De Morgen sagten die beiden Politiker, dass die Zusammenarbeit innerhalb dieser Fraktion bisher gut verlaufen sei, da die teilnehmenden Parteien alle einen linken Charakter hätten: „Doch seit 2009 hat sich die N-VA zu einer neo-liberalen Partei gewandelt. Bei den Europawahlen ist ihr Spitzenkandidat der Volkswirt Johan Van Overveldt. Dessen Standpunkte teilen wir nicht.“

„Unsere Fraktion ist kein Pingpong-Club. Es ist eine politische Koalition mit einem sozialen und progressiven Programm. Die N-VA sucht sich am besten etwas neues. Diese Partei gehört eigentlich nicht in unsere Fraktion.“

"Fraktionswechsel nicht ausgeschlossen"

Der EU-Abgeordnete von N-VA, Mark Demesmaeker (Foto), reagierte auf den Wunsch der belgischen Grünen, die Freie Allianz zu verlassen und eine andere Fraktion zu suchen, mit der Bemerkung, dass es in dieser Fraktion keine Probleme gebe. Er sieht andere Gründe, weshalb Groen und Ecolo seine Partei gerne loswerden wollen: „Fraktionen in Europaparlament werden zu oft mit nationalen oder regionalen Fraktionen verglichen. Doch weil die Arbeit im EP nun mal fundamental anders funktioniert, als die eines nationalen Parlaments, kann eine Fraktion nicht die gleiche Bedeutung haben.“

Demesmaeker glaubt, dass Groen und Ecolo Angst vor dem zu erwartenden Wahlerfolg der N-VA haben: „Mit den anderen grünen Parteien haben wir ein sehr gutes Verhältnis. Beim Start unserer Fraktion haben wir eindeutige Abmachungen getroffen, um die Freiheit eines jeden zu respektieren. Und das war stets der Fall.“

Demesmaeker schließt einen Fraktionswechsel nach den Wahlen nicht grundsätzlich aus: „Alle Parteien analysieren dann die Mitgliedschaft in ihrer Fraktion. Jede Fraktion habe Punkte, die die N-VA ansprechen würden.