Krim-Krise: “Starkes Signal an Russland”

Der belgische Außenminister Didier Reynders (Foto) findet, die Europäische Union müsse „Russland ein starkes Signal senden“. „Die Eskalation muss gestoppt werden, denn dies widerspricht allen internationalen Gesetzen und Regeln“, sagte er in der VRT-Talkrunde „De zevende dag“ (dt.: „Der siebte Tag“). Zugleich fordert er den Neustart des Dialogs mit Russland. Europakommissar De Gucht findet, die Ukraine müsse angesichts der russischen Truppenbewegungen die Ruhe bewahren.

Die Truppenbewegungen auf der Krim bereiten Außenminister Reynders große Sorgen. Er findet Moskau missachte die internationalen Gesetze und Regeln und die EU müsse Moskau dringend ein starkes Signal geben. Morgen ist ein Treffen der EU-Außenminister geplant und schon heute fand in Brüssel eine Krisensitzung der NATO statt.

Reynders hofft, dass der europäische Ministerrat Catherine Ashton nach Kiew en Moskau entsendet, um dort zu vermitteln. Nicht nur eine deutliche Reaktion der EU sei notwendig, dringend müsse auch der Dialog mit Moskau wiederbelebt werden und daran müssten neben Europa auch die USA und die UNO beteiligt werden.

Reynders rief die Ukraine auch auf, die bestehenden Abkommen zu respektieren und das bedeute die schnelle Organisation von Neuwahlen, eine Übergangsregierung mit Vertretern von Mehrheit und Opposition und Gespräche mit Russland.

„Ukraine darf nicht militärisch reagieren“

Belgiens Europa-Kommissar Karel De Gucht (Foto, links) ruft die EU auf, die politische Führung der Ukraine in Schach zu halten und zu verhindern, dass diese militärisch auf die russischen Truppenbewegungen reagiert. De Gucht sagte dies in einer niederländischen Fernsehsendung.

De Gucht schließt die Entsendung europäischer Soldaten in die Ukraine aus. „Das würde einen echten militärischen Konflikt im Zentrum Europas zur Folge haben. Das ist auch in den Zeiten des kalten Krieges nie geschehen.“

De Gucht findet es allerdings äußerst wichtig, dass die Ukraine die Ruhe bewahrt. Wenn das gelinge, werde Putin über kurz oder lang in eine unhaltbare Position geraten.