Belgiens Außenminister: "Dialog mit Russland und Ukraine hat Priorität"

Die EU-Außenminister sind am Montag zu einer Krisensitzung in Brüssel zusammengekommen, um sich über die zunehmenden Spannungen in der Ukraine und auf der Krim zu beraten. Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier setzt auf maximale Diplomatie. Auch Belgiens Außeminister Didier Reynders unterstrich die Wichtigkeit des Dialogs mit Russland und auch mit den ukrainischen Politikern über den politischen Übergangsprozess in dem Land.

Die EU-Außenminister sind am Montag zu einer Krisensitzung in Brüssel zusammengekommen, um sich über die zunehmenden Spannungen in der Ukraine und auf der Krim zu beraten. Der deutsche Minister Frank-Walter Steinmeier sprach zu Beginn der Sitzung von der "schwersten Krise seit dem Fall der Berliner Mauer". Er betonte, dass die Situation mit diplomatischen Mitteln entschärft werden müsse. "Wir denken darüber nach, ob es nicht gut und sinnvoll wäre, statt auf Gerüchte angewiesen zu sein, Transparenz zu schaffen, was sich auf dem Boden der östlichen Ukraine und auf der Krim tut. Deshalb unser Vorschlag, eine Fact Finding Mission der OSZE dorthin zu entsenden."

"Wir sind sehr, sehr besorgt über die Situation in der Ukraine. Es muss auf jeden Fall zu einer Deeskalation der Situation kommen", erklärte die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton.

Die Britin hat am Montag die zweite europäische Krisensitzung in nur zwei Wochen einberufen. Der Grund ist der jüngste Aufmarsch russischer Truppen auf der Krim. Möglicherweise treffen sich in dieser Woche auch noch die europäischen Staats- und Regierungschefs.

"25 Jahre nach dem Ende Jahrzehnte langer Konfrontationen zwischen der westlichen Welt und dem Ostblock Europas ist "die Gefahr der Teilung Europas erneut Realität", so der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier.

Während der polnische Minister Radoslaw Sikorski bereits von ernsten Folgen für Russland spricht, betont Steinmeier, wie wichtig hier, das diplomatische Vorgehen sei. Das sei kein Zeichen von Schwachheit, sondern es ist mehr denn je nötig, eine militärische Eskalation zu verhindern."

Der belgische Minister Didier Reynders sagte, dass der "höchste Druck" ausgeübt werden müsse, um die Situation zu beruhigen und eine weitere Eskalation zu vermeiden. Reynders unterstrich auch noch einmal, wie wichtig ein Dialog mit Russland in dieser Situation sei, aber auch, wie wichtig unter anderem ein Dialog mit den ukrainischen Politikern über den politischen Übergangsprozess in dem Land sei.