“Respekt der territorialen Integrität der Ukraine”

Belgiens Regierungsspitze hat die Lage in der Ukraine und die akute Krim-Krise besprochen. Die Brüsseler fordert die „Respektierung der territorialen Integrität und Souveränität der Ukraine“ und verurteilt die russische Intervention.

Nach der Kabinettsitzung sagte Regierungschef Elio di Rupo, die russischen Truppen müssten in ihre Kasernen zurückkehren. Gleichzeitig forderte er auch „Respekt für die Rechte der Minderheiten und ihren Schutz in Russland und der Ukraine“.

Die EU droht mit Sanktionen gegen Russland. Am Montag haben die EU-Außenminister besprochen, wie wirkungsvoll es sein könnte, Gespräche über Visafragen oder ein neues Rahmenabkommen auszusetzen; und man erwäge gezielte Maßnahmen. Solche Maßnahmen könnten zum Beispiel Einreiseverbote für hohe russische Vertreter sein oder die Beschlagnahme von Bankkonten. Entscheiden sollen darüber nun die Staats- und Regierungschefs der EU bei einem Sondergipfel am Donnerstag.

Belgiens Außenminister Didier Reynders betonte, in Europas besäßen russische Oligarchen und Politiker wichtige Aktiva. Di Rupo stellte auch klar, dass 8 Prozent des belgischen Erdgases aus Russland importiert wird.

Auch Vize—Premier Johan Vande Lanotte rief Russland und Ukraine zur Wiederaufnahme des Dialogs auf. „Beide Parteien müssen überzeugt werden, wieder miteinander zur reden. Dies ist keine Schwarz-Weiß-Geschichte. Beide Seiten müssen wieder zur Vernunft gebracht werden und wieder miteinander sprechen. Das wird nicht einfach, aber wir müssen mit allen Mitteln verhindern, dass dies zu einem Krieg eskaliert.“