Soll die Stadtwache Polizeibefugnis erhalten?

Pläne der belgischen Bundesregierung sehen vor, den Mitarbeitern der Stadtwachen Polizei-Befugnis zu verleihen. Sie sollen z.B. Alkoholkontrollen und ähnliches von der Polizei übernehmen. Doch eine entsprechende Ausbildung sollen sie nicht erhalten und damit sind die Polizeigewerkschaften nicht einverstanden und auch Stimmen aus der Politik äußern Bedenken.
BELGA/DOPPAGNE

Nach Berichten der flämischen Tageszeitungen De Morgen und Het Laatste Nieuws will die belgische Regierung den Mitarbeitern der Stadt- und Gemeinschaftswachen das Polizeistatut verleihen und damit die Befugnis erteilen, polizeiliche Aufgaben zu übernehmen. Damit würden die zum Bild vieler Städte in Belgien gehörenden Männer und Frauen in ihren lila Uniformjacken faktisch zu Polizisten werden, allerdings ohne die dazugehörige Ausbildung absolvieren zu müssen.

Bisher haben die Mitarbeiter der Stadt- und Gemeinschaftswache die Aufgabe, zwischen den Bürgern und den kommunalen Behörden eine Art Vermittlerrolle zu übernehmen. Sie helfen dort, wo Hilfe gebraucht wird und stellen u.a. Parkvergehen und kleine Verkehrsvergehen fest. Doch jetzt will ihnen die Regierung Polizei-Befugnis zuerkennen und sie z.B. für Alkohol- und Geschwindigkeitskontrollen einsetzen. Das ist deutlich mehr als nur als Schlichter für Sicherheit und Vermittlung zu sorgen oder für kommunale Aufgaben eingesetzt zu werden.

Die Polizeigewerkschaften sind nicht grundsätzlich gegen die Möglichkeit, Stadtwächtern zu Polizisten zu machen, doch sie sollten entsprechend ausgebildet werden und die dazu vorgesehenen Eignungstests und Prüfungen absolvieren, denen angehende Polizisten auch untgerliegen. Die vier großen belgischen Polizeigewerkschaften lehnen die inzwischen vorliegenden Königlichen und Ministeriellen Beschlüsse dazu rundweg ab.

Im Innenministerium in Brüssel allerdings zeigt man kein Verständnis für den Unmut bei der Polizei. Ingrid Van Daele, die Sprecherin von Bundesinnenministerin Joëlle Milquet (CDH), sagte dazu gegenüber der Tageszeitung De Morgen, dass die Erfahrung der Stadtwachen einige Fächer und Tests erübrigen würden: "Eine Voraussetzung für den Übergang von Stadtwächtern zur Polizei ist drei Jahre Erfahrung in ihrem Dienst."