Di Rupo: "Lösung der Krise muss eine diplomatische sein"

Der amerikanische Präsident Obama hat bereits Maßnahmen gegen Russen und Ukrainer genommen, die für die Besetzung der ukrainischen Halbinsel verantwortlich sind. Obama ordnet das Einfrieren ihrer Bankkonten an und eine Eingrenzung bei der Vergabe von Reisevisa. In Brüssel findet inzwischen ein EU-Gipfeltreffen statt. Die Staats- und Regierungschefs beraten sich dort über Sanktionen gegen Russland.

Zuvor hatte der neue ukrainische Premier ein Gespräch mit dem EU-Ratspräsidenten Herman Van Rompuy und dem EP-Präsidenten über Hilfe für die Ukraine und eventuelle Sanktionen gegen Russland.

Ein wichtiges Signal ist, dass der neue ukrainische Premierminister Arseniy Yatsenyuk auch eingeladen ist auf diesem eilig einberufenen EU-Gipfel zur Lage in der Ukraine. Yatsenyuk beschuldigt Russland neuer Provokationen. Das sagte er während eines Gesprächs mit dem EP-Präsidenten Martin Schulz.

Ziel beim EU-Gipfel ist, dass sich die 28 EU-Länder auf einen gemeinsamen Standpunkt zur Ukraine einigen. Außerdem stellt sich die Frage, ob Sanktionen gegen Russland verhängt werden sollen. Der britische Premier Cameron spricht eine klare Sprache: "Wir müssen ein eindeutiges Signal an die Adresse der russischen Regierung senden. Das, was passiert ist, ist inakzeptabel und darf nicht folgenlos bleiben. Und falls noch mehr passiert, werden die Folgen noch härter sein."

Die anderen Mitgliedstaaten sind vorsichtiger und sehen Sanktionen eher als Drohmittel, mit dem sie Russland zwingen wollen, nach einer diplomatischen Lösung zu suchen. "Wir werden uns auch mit Sanktionen unterschiedlicher Art und Weise beschäftigen. Ob sie in Kraft gesetzt werden müssen oder nicht, werden wir auch in Abhängigkeit davon entscheiden, wie weit die diplomatischen Prozesse vorankommen", so die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Belgiens Premier Elio Di Rupo zufolge dürfe die EU Russland nicht zu sehr isolieren, sonst werde eine diplomatische Lösung sehr schwierig: "Die Lösung der Krise muss eine diplomatische, politische sein. Priorität muss sein, die Spannungen zu lösen sowie der Rückzug der russischen Truppen in ihre Kasernen."