Belgien muss Electrabel Steuern zurückerstatten

Der belgische Staat hat einen Prozess gegen den belgischen Energieversorger Electrabel und gegen weitere belgische Töchter des französischen Mischkonzerns GDF Suez verloren und muss Steuern in dreistelliger Millionenhöhe zurückerstatten.

Belgien gibt in einem Steuerverfahren gegen Electrabel und GDF Suez auf und erstattet insgesamt 285 Mio. € plus 7 % Zinsen an die Unternehmen zurück, wie die belgischen Wirtschaftsblätter De Tijd (Flandern) und L'Echo (frankophon) am Mittwoch melden.

Die belgische Steuerfahndung hatte 2007 ein Steuerverfahren gegen die belgischen Tochterunternehmen von GDF Suez angestrengt.

Dabei ging es um einen Deal, den die Unternehmen seinerzeit mit dem Finanzamt in Luxemburg bezüglich der Besteuerung von aus Belgien abgezogenem Kapital geschlossen hatten. Demnach mussten die GDF Suez-Töchter in Luxemburg keine Steuern auf derartiges Kapital zahlen.

Doch der belgische Fiskus sah in dem Vorgang einen Missbrauch des Doppelsteuerabkommens mit dem Nachbarland und verlangte 285 Mio. € Steuern auf das Kapital.

Die Justiz in Belgien stimmte den Steuerbehörden in ihrer Ansicht im von Electrabel angestrebten Berufungsverfahren nicht zu und fordert den Staat auf, das Geld plus Zinsen zurückzuerstatten.