Wahlen 2014: "PS-Modell oder N-VA-Modell?"

Die frankophonen Sozialisten PS, die Partei von Premierminister Elio Di Rupo, haben ihr Wahlprogramm vorgestellt und dieses ist deutlich links. Die flämischen Nationaldemokraten N-VA, die derzeit stärkste Parte in Flandern, setzt hingegen auf Steuererleichterungen und mehr Spielraum für die Wirtschaft. Die Fronten sind verhärtet.

Das die frankophonen Sozialisten der PS den Atem der linksradikalen Partei PTB+ im Nacken spürt, zeigt sich im jetzt vorgelegten Programm: Die PS fordert einen Arbeitsbonus von 120 € netto für fast 70 % der Arbeitnehmer im Land, um damit die Kaufkraft zu erhöhen.

Das Geld dazu soll durch eine Umverteilung gefunden werden, wie PS-Parteichef Paul Magnette (Foto oben). Die PS plant eine Verlegung des Kapitals wieder in Richtung der Arbeitnehmer und dabei soll eine „Reichensteuer“ helfen. Damit versuchen die frankophonen Sozialisten, die in Umfragen an Stimmen zu Gunsten der Kommunisten verlieren, wieder linkes Terrain zurückzugewinnen.

Die flämischen Nationaldemokraten N-VA stellen Belgien bei den kommenden Parlaments- und Landtagswahlen quasi vor die Wahl: PS-Modell oder N-VA-Modell. Für N-VA-Parteichef Bart De Wever (kleines Foto) ist das Vorhaben der frankophonen Sozialisten nur mit Steuererhöhungen möglich und schade demnach dem sozialen Gefüge im Land. Die flämische Mittelklasse müsse das Ärgste befürchten, falls die PS auf belgischer Bundesebene nicht in die Opposition abgedrängt würde.

De Wever kritisierte in einer Reaktion auf das PS-Programm, dass diese nichts am Lohnhandicap (hohe Lohnnebenkosten, die die Wettbewerbsfähigkeit des Landes beeinträchtigt (A.d.R.)) verändern solle und es werde nicht an Einsparungen gedacht. Der N-VA-Parteichef stellt den flämischen Liberalen Open VLD und den flämischen Christdemokraten CD&V, die derzeit auf Bundesebene mit der PS koalieren, die Frage, sich zu bekennen und für ein Modell zu entscheiden: Das der PS oder das der N-VA.