Reynders: „Internationale Regeln missachtet”

Die Krim-Halbinsel wird nach dem Referendum vom vergangenen Wochenende schon am Montag die Eingliederung in die russische Föderation beantragen. Das Ergebnis der Volksabstimmung ist nach offiziellen Angaben jedenfalls eindeutig ausgefallen. Der Westen stellt aber das Referendum an sich in Frage.

Belgiens Außenminister Didier Reynders (Foto) sagte in Saudi Arabien, wo er eine belgische Wirtschaftsmission mit Prinzessin Astrid begleitet: “Die ukrainische Verfassung sieht die Möglichkeit der Volksbefragung nicht vor, hier werden auch internationale Regeln missachtet.” Außerdem sei der Druck viel zu hoch gewesen, schließlich befänden sich russlandtreue Truppen in der Region. Deswegen müsse die EU denn auch entschlossen reagieren, so Reynders.

Reynders empfiehlt eine doppelte Taktik: „Die Reaktion muss unmissverständlich und zweigleisig sein. Die Regierung in der ukrainischen Hauptstadt Kiew muss politisch und wirtschaftlich unterstützt werden und es müssen Sanktionen gegen Russland beschlossen werden.“

„Ich denke, die Entscheidung über Sanktionen kann schon heute fallen. Möglich sind ein Visaverbot und das Einfrieren der Auslandskonten von vermögenden Russen. Wir müssen etwas unternehmen. Der Europäische Rat hat einen deutlichen Standpunkt formuliert, deshalb müssen jetzt Sanktionen folgen.“

In Brüssel tagen am Montag Reynders’ Außenministerkollegen, um über das weitere Vorgehen zu beraten. Sanktionen hatte die EU ja schon beschlossen. Dies als Reaktion auf die faktische Besetzung der Krim-Halbinsel durch russlandtreue Truppen. Jetzt wird die EU wohl einen Gang höher schalten.

Der Westen und insbesondere die EU wollen das Referendum jedenfalls nicht anerkennen. Die EU-Außenminister beraten in Brüssel über neue Sanktionen gegen Russland. Es gelte, Moskau klarzumachen, dass es so nicht weitergehen könne, hieß es im Vorfeld der Sitzung.